Begründungs Lotterie

Ca. 4 Wochen sind nun vergangen seitdem die LIG angemeldet hat, das Vorkaufsrecht zu prüfen.

Folgende Begründungen wurde bisher im stetigen Wechsel genannt.

  1. „gegenwärtiger Bedarf“
    Wohl eher hilflos als rechtstüchtig.

  2. “Häuser im Deichgrund sind nur geduldet.”
    Besitzer müssen wohl auch noch dankbar sein, dass sie zwar ihr ganzes Geld in vermeidliches Eigentum investiert habe, aber eigentlich nur geduldet sind.

  3. “§ 6 der Deichordnung von 2003”
    Nirgends steht, dass Bestands-Immobilien abgerissen werden müssen

  4. “Herstellung des Deichgrund und der Deichlinie”
    Jetzt plötzlich, nachdem Häuser über 100 Jahre im Deichgrund stehen und diesen stabilisieren? Wo ist die Deichlinie in der Hafen City, da stehen nur Häuser!

  5. “§99 des Wasserwirtschaftsgesetzes”
    Hier steht was man offensichtlich nicht möchte. Das Vorkaufsrecht darf nur aus Gründen des Hochwasserschutzes oder Küstenschutzes ausgeübt werden. Nichts davon ist grade anwendbar!

  6. “Studie „Binnenhochwasserschutz unter Berücksichtigung von Ökologie und Ökonomie“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellt von einer Mitarbeiterin des Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer.”
    Die Studie kommt in ihrer eigenen Schlussfolgerung nicht zu dem Ergebnis, dass irgendwelche Maßnahmen an den Deichen auszuführen sind. Außerdem hat die Studie lediglich Modellregionen (hier Kollau und Dove Elbe) untersucht. Alle Empfehlungen betreffen immer Flächen vor dem Deich und nicht hinter dem Deich wie der Allermöher Deich 95!


  7. Die Stadt sichert sich Flächen für die Erhöhung der Deiche. Dies wird durch die Öffnung der Dove Elbe an die Tide Elbe notwendig. Es soll keine Enteignungen geben, es werde aber das Vorkaufsrecht konsequent durchgesetzt.
    Super! -Aber es ist sicherlich zu berücksichtigen, dass es auf der anderen Flussseite gar keine Deiche, sondern nur Dämme gibt. Die unterliegen nicht der Deichordnung. Der Deich auf Höhe der Allermöher Kirche ist 4 m. über Normal/Null, bei der Krapphofschleuse nur 2,6 m. Ganz nebenbei gibt es keine Entscheidung zur Öffnung der Dove Elbe an die Tide-Elbe.
  8. “Sicherstellung des Hochwasserschutzes nach Deichordnung auch an der zweiten Deichlinie” Bislang sind die Binnedeiche gar nicht als zweite Deichlinie definiert. Einige sind sogar nur Dämme und unterliegen gar nicht der Deichordnung! Das DHI empfiehlt 2015 die Binnendeiche ganz aus der Deichordnung zu nehmen.
    Laut LSGB Bericht von 2015 ist der Ochsenwerder Norderdeich lediglich ein Damm und unterliegt damit nicht der Deichordnung. Dieser verläuft auf der anderen Flussseite und ist das Gegenstück zum Allermöher- und Moorfleeter Deich an denen grade die Vorkaufsrechte ausgeübt werden!
  9. Gestiegene Ansprüchen an den aktuellen und zukünftigen Hochwasserschutz an Binnendeichen.