Schriftliche Kleine Anfragedes Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 10.07.20 und Antwort des Senats

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  1. Juli 2020
    Schriftliche Kleine Anfrage
    des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 10.07.2020
    und Antwort des Senats
  • Drucksache 22/777 –
    Betr.: Geldverschwendung für Ebbe in der Dove Elbe – Vorkaufsrecht der Freien und Hanse-stadt Hamburg an den Hochwasserschutzanlagen der Dove Elbe zwischen Tatenberg und Krapphofschleuse
    Einleitung für die Fragen:
    Die Dove Elbe ist einzigartig für die Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande und für ganz Hamburg. Seit über 60 Jahren ist die Dove Elbe ein tidefreies Biotop. Gerade ohne Tidenhub konnten sich eine besondere Fauna und Flora und zudem ein sehr großes Freizeit- und Er-holungsangebot für den Menschen bilden. Es besteht ein intaktes, hochwertiges Ökosystem mit einer sehr guten Wasserqualität. Deshalb wird dieses Gebiet zur Freizeitnutzung und für Wassersport sehr gut angenommen. Mehrere Gewerbetreibende haben sich angesiedelt, wie Werften, Bootslagerung sowie Sportboot- und Segelvereine. Der Olympiastützpunkt ist in den letzten Jahren am Eichbaumsee für Weltmeisterschaften hergerichtet worden.
    Seit Jahrzehnten wird der Abschnitt zwischen Tatenberg und Krapphofschleu-se als zweite Hochwasserschutzlinie hinter Sperrwerken bewertet und auch in der Praxis so unterhalten. Durch Berichte der Medien und Anwohner wurde bekannt, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nunmehr von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch machen will. Zeitgleich ist die Öffnung der Dove Elbe für die Tide noch immer im Gespräch. Bei einer Präsentation im Forum Tideelbe seien zusätzlich ein Sperrwerk und eine Schleuse vorgestellt worden. Diese Bauwerke würden in Höhe der Allermöher Kirche geplant; genau dort wo die Freie und Hansestadt Hamburg vom Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Ein Ergebnisbericht des Forums Tideelbe sowie die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien sollen erst im Herbst 2020 veröffent-licht werden. Schon jetzt befürchtet die Bevölkerung jedoch, dass die Ausübung des Vor-kaufsrechts der Vorbereitung einer zeitnahen Öffnung der Dove Elbe für die Tide dient.
    Ich frage den Senat:
    Wie zuletzt in Drs. 22/280 ausgeführt, ist der Dialog im Forum Tideelbe ein ergebnisoffener Mei-nungsbildungsprozess mit breiter Beteiligung, in dem verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur in einer sehr frühen Phase auf ihre Machbarkeit und ihre Auswirkungen geprüft und abgewogen werden. Ergebnisse dieses Prozesses sowie darauf aufbauende Handlungsempfeh-lungen sollen im Herbst 2020 vorgestellt werden und die Grundlage für politische Entscheidungspro-zesse bilden. Das im Forum Tideelbe betrachtete Szenario einer Tideanbindung der Dove-Elbe wird auf der Webseite des Forum Tideelbe erläutert, siehe dazu:
    https://www.forum-tideelbe.de/massnahmen/ausgewaehlte-massnahmen?id=0.
    Bisher liegen die betreffenden Studien noch nicht abschließend vor. Insofern bestehen zum gegen-wärtigen Zeitpunkt auch noch keine Planungen oder gar Senatsentscheidungen über eine Umsetzung möglicher Szenarien.
    Die in der Fragestellung des Abgeordneten erwähnte Ausübung von Vorkaufsrechten steht in keinem Zusammenhang mit den im Forum Tideelbe geprüften Maßnahmevorschlägen. Sie dient vor dem Hintergrund der aufgrund des Klimawandels kontinuierlich anzupassenden Hochwasserszenarien allein der Verbesserung des Hochwasserschutzes in der zweiten Deichlinie und damit dem Schutz von Leben und Eigentum der Bewohnerinnen und Bewohner der Vier- und Marschlande.
    Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) wie folgt:
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    Frage 1: Aufgrund welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder welchen Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht ausgeübt?
    Das Vorkaufsrecht wird auf Grundlage des Hamburgischen Wassergesetzes (HWaG) in der Fassung vom 29. März 2005 in Verbindung mit der Verordnung über öffentliche Hochwasserschutzanlagen (Deichordnung – DeichO) vom 27. Mai 2003 ausgeübt.
    Frage 2: Seit wann wird in den Deichabschnitten Hochwasserschutz hinter Sperrwerken zwischen Tatenberger Schleuse und Krapphofschleuse von der Stadt Hamburg das Vorkaufsrecht ausgeübt? Bitte die Anzahl der angekauften Objekte und Flä-chen der letzten zehn Jahren auflisten.
    Zwischen Tatenberger Schleuse und Krapphofschleuse wurden in 2020 bisher fünf Vorkaufsrechte ausgeübt, am Allermöher Deich Nrn. 445, 449, 95, 163b sowie am Moorfleeter Deich Höhe Nr. 337.
    Frage 3: Wie verträgt sich die Ausübung des Vorkaufsrechts in Höhe der Allermöher Kirche damit, dass aktuell am Ochsenwerder Norderdeich Häuser im Deichgrund gebaut werden beziehungsweise vor drei Jahren am Allermöher Deich Häuser ohne Ausübung des Vorkaufsrechts verkauft wurden und am Allermöher Deich und weiteren Deichabschnitten/Straßenabschnitten Häuser/bauliche Anla-gen im Deichgrund errichtet werden durften?
    Der Ochsenwerder Norderdeich ist keine Hochwasserschutzanlage gemäß DeichO. Am Allermöher Deich können Gebäude außerhalb des Deichgrundes oder des Schutzstreifens gem. DeichO privat verkauft oder auch neu errichtet werden.
    Frage 4: Das BGB und HWaG verlangen rechtlich haltbare Begründungen für die Anwen-dung des Vorkaufsrechts. Wie lautet diese bei der Immobilie in Höhe der Allermö-her Kirche?
    Die Anwendung des Vorkaufsrechts setzt die Einhaltung der DeichO um.
    Frage 5: Die BUE bezieht sich beim aktuellen Bedarf auf die Studie: Binnenhochwasser-schutz unter Berücksichtigung von Ökologie und Ökonomie, sie ist von einer Mitar-beiterin der LSBG erstellt und nimmt auf die Oberflächenwasserableitung, modell-haft für die Kollau und Dove Elbe Bezug. Neben dem fehlenden Bezug zum Deich-schutz wird lediglich die Schaffung von Stauräumen im Vorland empfohlen. Das betroffene Haus Allermöher Deich 95 steht im Hinterland, also an der wasserab-gewandten Seite. Wie ist das unter Bezugnahme auf diese Studie und der Anwen-dung des Vorkaufsrechts zu vereinbaren?
    Maßgeblich für die Ausübung des Vorkaufrechts ist ausschließlich § 55b HWaG i.V.m. §§ 6, 8 DeichO, die der Fragestellung zu Grunde liegende Studie ist hierfür nicht relevant. Im Übrigen siehe Vorbe-merkung.
    Frage 6: Die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken fordert in Artikel 1: „Ziel dieser Richtlinie ist es, einen Rahmen für die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken zur Verringerung der hochwasserbedingten nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten in der Gemeinschaft zu schaffen.” Wie wurden die Auswirkungen eines eventuellen Abrisses des Hauses Allermöher Deich 95 auf das Kulturerbe bewertet und wie lautet das Abwägungs-ergebnis?
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    Das Haus Allermöher Deich 95 gehört im Sinne der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie der EU nicht zum Kulturerbe der Bundesrepublik Deutschland.
    Frage 7: Die interaktive Flutrisikokarte zeigt an der Dove Elbe ein Flutrisiko erst bei einem extremen Flutereignis und der Annahme, dass der Deichschutz versagt hat. Wie lässt sich daraus ein Risiko für die Binnendeiche und damit der Bedarf der Aus-übung des Vorkaufrechtes ableiten?
    Die Deiche schützen vor hohen Wasserständen in der Dove-Elbe und bieten einen zusätzlichen Schutz hinter dem Sperrwerk zur Tide-Elbe.
    Frage 8: Laut BUE werde Hamburg in den nächsten 100 Jahren vom gesetzlichen Vorkaufs-recht konsequent Gebrauch machen, aber es werde zu keinen Enteignungen kommen. Von gleicher Stelle heißt es, dass die Öffnung der Dove Elbe zur Tide Elbe eine Deicherhöhung erfordere. Abgesehen davon, dass nicht einmal eine ab-schließende Studie zu diesem Thema veröffentlicht wurde und eine vollständige Öffnung vom Forum Tideelbe noch gar nicht empfohlen wurde, heißt das verbind-lich, dass Maßnahmen zur Öffnung erst ergriffen würden, wenn die letzte benötigte Liegenschaft freiwillig verkauft worden ist?
    Ein wesentliches Merkmal des im Forum Tideelbe betrachteten Szenarios ist, dass der maximale Scheitelwasserstand den aktuell vorherrschenden Wasserspiegel von + 0,90 m NHN nicht überschrei-tet. Höhere Wasserstände würden durch ein entsprechend gesteuertes Sperrwerk an der Tatenberger Schleuse ausgeschlossen. Mithin würde eine Erhöhung der vorhandenen Deiche in diesem Szenario nicht erforderlich. Ein Zusammenhang zwischen den Überlegungen im Forum Tideelbe und den aktu-ellen Vorkaufsrechtsverhandlungen besteht daher auch nicht. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
    Frage 9: Welche Garantien erhalten aktuelle Eigentümer?
    Frage 10: Der LIG teilte in Abstimmung mit dem LSBG mit, dass Häuser im Deichgrund ledig-lich geduldet seien. Wann und in welcher Form hat man dies den Eigentümern mit-geteilt?
    Das Vorkaufsrecht ist im HWaG) in § 55b verankert. Gemäß einem Senatsbeschluss vom 17. März 1995 werden private Gebäude, die im herzustellenden Deichgrund und im daran anschließenden Si-cherheitsbereich stehen, zunächst erhalten, wenn die Deichsicherheit es zulässt. Sobald sie der Stadt auf freiwilliger Basis angeboten werden oder ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, sind die Flä-chen gemäß DeichO herzustellen. Mit der Veröffentlichung der DeichO vom 27. Mai 2003 (HmbGVBl. 2003, S. 151) und den vorherigen Fassungen bzw. Rechtsnormen (DeichO vom 4. Juli 1978 – HmbGVBl. S. 317, Gesetz zur Ordnung deichrechtlicher Verhältnisse vom 30. April 1964 – HmbGVBl. Nr. 17, Deich-Ordnung für die Landherrenschaften der Marschlande und Bergedorf vom 4. März 1889) ist die Mitteilung über die Rechte und Pflichten für Anlieger von Hochwasserschutzanlagen als be-kanntgegeben anzusehen.
    Frage 11: Was bietet die Freie und Hansestadt Hamburg den betroffenen Eigentümern an, die ab sofort ihren Grund und Boden nicht mehr verkaufen kön-nen und daher im besten Fall einen Verkehrswert erhalten, der sich an Boden-richtwerten orientiert?
    Die FHH wird Grundstücke, die für den Hochwasserschutz benötigt werden, von den betroffenen Ei-gentümerinnen und Eigentümern zum Verkehrswert erwerben. Gemäß § 194 des Baugesetzbuches (BauGB) ist der Verkehrswert der Marktwert eines Grundstücks.
    Frage 12: Wie viele Häuser sind zurzeit betroffen, um den zukünftigen Hochwasserschutz zu gewährleisten? Bitte auflisten nach Straße und Hausnummer.
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    Eine Statistik im Sinne der Anfrage wird nicht geführt. Im Falle eines anstehenden Hausverkaufs wird jeweils im Einzelfall geprüft, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden muss.
    Frage 13: Was ist aktuell an den Hochwasserschutzanlagen hinter den Sperrwerken Taten-berg und Krapphof genau geplant?
    Bezüglich der Hochwasserschutzanlagen bestehen derzeit keine Planungen.
    Frage 14: Nach welchen Kriterien macht die Freie und Hansestadt Hamburg vom Vorkaufs-recht Gebrauch?
    Grundlage des Vorkaufsrechts ist die Einhaltung der DeichO.
    Frage 15: Wann und wie werden die Bürger an den Hochwasserschutzanlagen informiert?
    Betroffene werden im Rahmen der jeweiligen Genehmigungsverfahren bzw. im Rahmen des Vor-kaufsrechtsfalles beteiligt.
    Frage 16: Was bedeutet Entschädigung wegen Unveräußerlichkeit der Häuser?
    Sofern die FHH eine Ausübung des Vorkaufsrechts bzw. einen Erwerb des Grundstücks zum Ver-kehrswert nicht beabsichtigt, wäre das Grundstück nicht unveräußerlich. Im Übrigen siehe hierzu auch Antwort zu 11.
    Frage 17: Was ist im Oktober oder November 2020 in der Hamburgischen Bürgerschaft zu dem Thema genau geplant beziehungsweise worüber soll konkret entschieden werden?
    Siehe Vorbemerkung.
    Frage 18: Warum ist in den letzten Jahren die Deichpflege extrem vernachlässigt worden?
    Der in der Fragestellung geäußerten Einschätzung folgt der Senat ausdrücklich nicht.
    Frage 19: Vor dem Hintergrund: Forum Tideelbe, Titelthema Dove Elbe, Durch Wiederanbin-dung könnte zusätzliches Tidevolumen in relevantem Umfang geschaffen werden. Dazu aus DHI 7.1.1 Wirkung der Dove-Elbe-Anbindung in Höhe Brunsbüttel bis zu 3 cm. Warum wird die Zerstörung des einmaligen Ökoparadieses Dove Elbe, circa zehn Minuten von der Stadtmitte entfernt, für eine ein bis zwei Finger breite Wasserhöhe in Kauf genommen?
    Frage 20: Aus Forum Tideelbe, Titelthema Dove Elbe, aus ökologischer Sicht wurde das Aufwertungspotenzial der Fläche gegenüber dem wertvollen Bestand als gering eingeschätzt. Die Tide wurde 1952 sinnvollerweise von der Dove Elbe abgesperrt. Sind nach Auffassung des Senats die Baumaßnahmen es wert, in bald 70 Jahren gewachsene Ökosysteme, das größte Wassersportfreizeitgebiet, das Olympia-Trainingsgebiet schwer zu beschädigen?
    Siehe Vorbemerkung, der Senat betreibt derzeit keine Planungen zur Anbindung der Dove Elbe an die Tideelbe.
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    Frage 21: Gibt es einen Zusammenhang für die jetzt aktuell geführten Ankäufe der Stadt Hamburg mit der Machbarkeitsstudie Tideelbe und Öffnung der Tideelbe?
    Nein.
    Frage 22: Wie ist der genaue zeitliche Ablauf der angedachten Maßnahmen?
    Siehe Vorbemerkung.
    Frage 23: Inwieweit wurde das Bezirksamt Bergedorf bezüglich Ankäufe, Baugenehmigungen und bauliche Anlagen bisher einbezogen und informiert?
    Das Bezirksamt Bergedorf wird Rahmen der Zuständigkeiten beteiligt. Baugenehmigungen liegen in der Zuständigkeit der Bezirksämter. Im Vorkaufsrechtsfall wird das Bezirksamt Bergedorf durch den LIG beteiligt.