Kommentar zum: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts Wasserhaushaltsgesetz

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In diesem Gesetz sind unter anderem die durch die EU Richtlinien von 2007 geforderten Regelungen enthalten.

Ҥ 71 Enteignungsrechtliche Regelungen

(1)

1

Dient der Gewässerausbau dem Wohl der Allgemeinheit, so kann bei der Feststellung des Plans bestimmt werden, dass für seine Durchführung die Enteignung zulässig ist.

2

Satz 1 gilt für die Plangenehmigung entsprechend, wenn Rechte anderer nur unwesentlich beeinträchtigt werden.

3

In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung nicht selbständig anfechtbar.

(2)

1

Die Enteignung ist zum Wohl der Allgemeinheit zulässig, soweit sie zur Durchführung eines festgestellten oder genehmigten Plans notwendig ist, der dem Küsten- oder Hochwasserschutz dient.

2

Abweichend von Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, bedarf es keiner Bestimmung bei derFeststellung oder Genehmigung des Plans.

3

Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.

(3)

Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und fürdie Enteignungsbehörde bindend.

(4)

Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.
Fußnoten§ 71: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 30.6.2017 I 21

Enteignung ist etwas anderes als die Ausübung eines Vorkaufsrechts, allerdings mit den selben Folgen, da in Zukunft Gebäude im Deichgrund nicht mehr für Marktpreise verkauft werden können.
Auf Basis der bisher fehlenden Pläne scheint aber sicher, dass eine Enteignung scheitern muss.

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