Kommentar zum Artikel vom 03.07.20 in der Bergedorfer Zeitung

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Es ist richtig, das LIG schnell und kompetent mit ihrem Ansinnen an mich herangetreten ist. Es liegt sicherlich auch nicht in deren Hand, dass die zuständige Kommission nur einmal im Monat tagt. Dass dies für betroffene Eigentümer einfach nur ärgerlich ist, weil Zeit nutzlos verstreicht und man vollkommen in der Luft hängt sollte aber auch auf Verständnis stoßen.

Offensichtlich scheint aber auch Niemand auf Seiten der Verantwortlichen auch nur einen Idee von Kundenfreundlichkeit und demokratischen Grundrechten zu haben. Nicht nur, dass Niemand davon weiß, dass ab, wann auch immer, konsequent Vorkaufsrechte in Anspruch genommen werden, es gibt auch schon mal eine Auflassungsvermerkung im eigenen Grundbuch, obwohl die Vorkaufsrechte erst in Prüfung sind und auch offizielle Flurkarten mit neuen Flurstücken werden auch schon einmal zugesendet.
So etwas erwarte ich eigentlich nur von totalitären Regimen.

Die Darstellung der Finanzbehörde, dass man einen Antrag darauf stellen kann, dass das ganze Grundstück gekauft wird, klingt doch großzügig.
Allerdings besteht ein gesetzliches Recht darauf, welches sich aus dem BGB ergibt.

Es gibt kein Planfeststellungsverfahren weil es keinen Plan gibt.
Ein Sprecher der BUE hat in der TAZ zugegeben, dass es sich um Ankäufe im Rahmen des Anschlusses der Dove Elbe an die Tide-Elbe geht.
Sämtliche politischen Parteien habe sich bereits deutlich gegen diesen Unsinn ausgesprochen und außerdem geht es dabei um das Sedimentproblem der Elbe und nicht um Flutschutz.
Dadurch scheitern alle Ableitungen aus den Flutschutz-Bestimmungen!

Es gibt keinerlei Beschlüsse oder Gesetzte die etwas anderes als die Deichordnung von 2003 besagen und dort ist nichts von Änderungen am Flutschutz der Binnendeiche beschrieben.

Dass die BUE sich auf die Studie einer Mitarbeiterin der eigenen LSBG bezieht und es lieber dem Bundesministerium für Bildung und Forschung anhängt ist lächerlich.
In dieser Studie geht modelhaft für Kolau und Dove Elbe um Problematiken mit dem Oberflächenwasser und der Versiegelung von Flächen.
Einzige Empfehlung: Schaffung von Stauflächen im Vorland. Mein Haus steht im Hinterland!

Ohnehin scheint die BUE etwas überfordert mit dem Thema. Auf der einen Seite dramatisiert man Gefahr wo gar keine Besteht, auf der anderen wird die Tatsache, dass Hafen-City Häuser okay sind, aber da wo ein Deich steht müssen Häuser abgerissen werden.

Was der Herr Marzahn von der BUE da über Häuser im Deichgrund lamentiert ist dann auch der endgültige Beweis mit welchem Gedankengut man dort rechnen muss.
Auch der Hochwasserschutz unterliegt der demokratischen Ordnung der Hansestadt, da macht die BUE keine Ausnahme.
Prüfung im Einzelfall nach Lust und Laune? Geht’s noch? Keinen Überblick wie viele Gebäude betroffen sind, aber die LIG spricht von möglicher Enteignung.  

Sehr geehrte Politik, bitte überprüfen sie schnellstmöglich ob sich das was da von der BUE ausgeht mit ihrem demokratischen Grundverständnis deckt und sie Hoffnung haben nach solchen Vorkommnissen noch einmal gewählt zu werden?

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