Kommentar: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 16.07.2020 und Antwort des Senats

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Ich entschuldige mich schon einmal im Voraus dafür, dass ich langsam die Faxen dicke habe und auch keine Lust verspüre die süffisante Art der Regierung ihre Bürger und Oppositions-Kollegen zu verarschen mit freundlicher Wortwahl zu unterstützen.

In eigner Sache:
Liebe SPD und Grüne, wir haben euch die schönste Stadt der Welt nur geliehen.
Nicht zum damit rumspielen, auch nicht um euer Selbstwertgefühl in Ordnung zu bringen, sondern um besonnen und mit viel Verstand Schützenswertes zu schützen und Entwicklungswertes zu entwickeln.
Ihr fahrt hier grade Hamburgs Osten an die Wand!
Denkt doch einmal darüber nach, Spieler die es nicht bringen auszutauschen statt sie das ganze Spiel versauen zu lassen.
Wir sind nicht nur Publikum und Zuschauer, wir sind die, die die Gehälter von denen bezahlen die auf die Ersatzbank gehören!


Juli 2020
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 16.07.2020
und Antwort des Senats

Drucksache 22/807 –
Betr.: Geldverschwendung für Ebbe in der Dove Elbe (II) – Vorkaufsrecht der Freien und Han-sestadt Hamburg an den Hochwasserschutzanlagen der Dove Elbe zwischen Taten-berg und Krapphofschleuse
Einleitung für die Fragen:
Gemäß Medienberichterstattung der „Hamburger Morgenpost“ dementiert die Umweltbehörde, dass die Stadt durch Ausübung des Vorkaufsrechts Grundstücke in der zweiten Deichlinie zur Vorbereitung der Öffnung der Dove Elbe zur Tideelbe kaufe. Vielmehr sei die Grundlage der Entscheidung zur Nutzung des Vorkaufsrechts „ein in Auftrag gegebenes Gutachten beim Lan-desbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). „Das Ergebnis war eindeutig“, sagt Björn Marzahn von der Umweltbehörde. Für den Binnenhochwasserschutz sei die zweite Deichlinie unverzichtbar. Dafür müssen allerdings diejenigen Gebäude beseitigt werden, die sich auf öffentlichem Deichgrund befinden, erklärt er. (…) Nach Angaben der Finanzbehörde gab es 2019 noch einen Verkauf von Privat an Privat am Allermöher Deich – das Vorkaufsrecht wurde nicht ausgeübt. Seit Beginn dieses Jahres sind vier Verkäufe bekannt, drei Vorkaufsrechts-Prüfungen laufen, ein Ankauf wurde bereits getätigt.“
Ich frage den Senat:
Die zuständige Behörde hat den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) beauftragt, eine fachliche Stellungnahme zum zukünftigen Umgang mit den Deichen hinter Sperrwerken und an tidefreien Gewässern zu erarbeiten. Diese fachliche Stellungnahme wurde der zuständigen Behörde in Form eines Projektberichtes mit dem Titel „Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchungen der Deiche an der Dove-Elbe und Billwerder Bucht“ Mitte 2019 übergeben.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat, teilweise auf Grundlage von Auskünften des LSBG, die Fragen wie folgt:


Frage 1: Um welches Gutachten des LSBG handelt es sich?

Siehe Vorbemerkung.

Der Sprecher der BUE erwähnte zuletzt ein “eindeutiges Guachten”, wie schnell die Dinge sich doch verändern.
Hier wird von einem Projektbericht gesprochen. Es muss also ein diesbezügliches Projekt geben von dem bisher keiner eine Ahnung hat!
Es bleibt auch dringend zu klären, inwieweit es zulässig ist auf Basis eines einfachen Berichts derart umfangreiche und teure Massnahmen abzuleiten, für die es nicht einmal Beschlüsse gibt.

Frage 2: Wann und durch wen wurde es in Auftrag gegeben?

Die damalige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat dem LSBG 2014 den Auftrag erteilt.

Es gibt seit 2014 ein derartiges Projekt bei der LSBG, die 2015 einen Projektbericht mit dem Namen: “Bestandsaufnahme zu den Deichen hinter Sperrwerken und an tidefreien Gewässern – Deiche der Dove-Elbe und Billwerder Bucht – von 01.2015” veröffentlicht hat und zu keiner Empfehlung mit den Folgende der Ausübung von Vorkaufsrechten gekommen ist.

Frage 3: Wie lautet der Auftrag des Gutachtens?

Siehe Vorbemerkung.

“Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchungen der Deiche an der Dove-Elbe und Billwerder Bucht”. Überhaupt nicht vergleichbar, aber offensichtlich die Ursache dafür, dass man an der Billwerder Bucht schon von Enteignung spricht und Pachtverträge gekündigt sind.
Oder ist damit die Planung neuer Luxus-Quatiere gemeint? Dafür braucht man natürlich Sahneschnitten am Fluss. Zumindest für Moorfleet gibt es ja schon konkrete Modelle.

Frage 4: Zu welchen wesentlichen Erkenntnissen kommt das Gutachten?

In der fachlichen Stellungnahme kommt der LSBG zu dem Schluss, dass die Deiche hinter Sperrwerken und an tidefreien Gewässern sowohl dem Schutz vor Sturmfluten als auch vor Binnenhochwasser dienen und auch künftig aufgrund der klimatischen Veränderungen einen maßgeblichen Beitrag zum Schutz vor Überschwemmungen leisten werden.

Dann sollte man vielleicht erstmal dafür sorgen, dass es auch Deiche gibt und nicht arglose Familien in den Ruin stürzen die grade auf dem Ochsenwerder Norderdeich bauen. Das ist Fahrlässig und spätestens jetzt Vorsätzlich!

Frage 5: Kann dieses Gutachten eingesehen werden?
Wenn ja, wann und wo?
Wenn nein, wieso nicht?

Es handelt sich nicht um ein Gutachten, sondern um eine fachliche Stellungnahme und insofern einen verwaltungsinternen Vorgang.

GEHEIM!
Whow, wo leben wir hier eingentlich? Die Grundlage für Enteignungen und ausgeübte Vorkaufsrechte ohne Sinn und Verstand wird nicht preisgegeben.
Hier ist dringend der Austausch von Politikern gefragt die solche Aussagen machen!
Ab wann ist so ein Verhalten eigentlich strafbar?

Frage 6: Welches „Ergebnis war eindeutig“? Bitte ausführlich erläutern.

Siehe Antwort zu Frage 4. Voraussetzung ist, dass die Deiche an der Dove-Elbe den allgemeinen Regeln der Technik entsprechen.

Ausführlich! Welcher Teil diese Wortes wurde hier nicht verstanden?
Die allgemeinen Regeln der Technik von Deichen heissen: Es braucht an jeder Seite eines Flußes einen Deich, sonst wird das nix! Der Deich sollte durchgängig die gleiche Höhe haben, weil Wasser fies ist und die tiefen Stellen findet! Schleusen sollten betriebsbereit sein und nicht verrotten wie die Dove Elbe und die Gose Schleuse! In der DeichO steht nichts davon, dass Häuser im Deich böse sind, weil sie den Deichgrund stützen!

Frage 7: Wer hat wann welche Entscheidungen auf Grundlage des LSBG- Gutachtens getroffen?

Auf Basis der fachlichen Stellungnahme des LSBG sieht die zuständige Behörde keine Grundlage, die Widmung der Deiche in Frage zu stellen. Sie sind weiterhin gemäß Deichordnung zu unterhalten und zu entwickeln. Die Deiche werden deswegen auch im Rahmen des derzeit im Aufbau befindlichen „Erhaltungsmanagements Hochwasserschutz“ Berücksichtigung finden. Für die Entwicklung der Deiche nach den allgemeinen Regeln der Technik werden teilweise Flächen benötigt. Das mildeste Mittel zur Schaffung der Flächenverfügbarkeit ist das Vorkaufsrecht.

Ist klar! Teilweise Flächen benötigt … Im Hinterland? Das böse Hochwasser kommt vom Vorland und damit es nicht weiterkommt gibt es Deiche. Die schützen die Häuser im Hinterland. Alle bisher ausgeführten Vorkäufe der Stadt wurde auf Häuser im Hinterland ausgeübt und nicht einmal auf welche die im Deichgrund stehen!

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