Hauptsache billig, egal was Rechtens ist!

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Hat man nun seine Immobilie verkauft, hofft auf den Geldsegen und freut sich auf das neue Zuhause, kommt in den nächsten 100 Jahren die Stadt (mal ehrlich SPD und Grüne, glaubt ihr wirklich, dass ihr solange noch etwas in dieser Stadt zu sagen habt, wenn ihr eure Bürger so veralbert?) und schnappt sich das Gute Stück mit der Ausübung des Vorkaufsrechts.

Mit ganz viel Glück gibt es dann den vereinbarten Kaufpreis und das ungute Gefühlt, dass hier Moorburg 2.0 entsteht.

Aber keine Sorge, wenn es doch zum Wiederanschluss an die Tide-Elbe kommt, will eh niemand mehr an der vor sich hin stinkenden Dove Elbe wohnen, die alle 5 Stunden leer läuft.

Das BauGB §28 stellt fest, dass der Verkehrswert zu zahlen ist, „wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet.“.

Und was ist, wenn dieser unterschritten wird? Klar, dann gibt’s auch weniger, auch wenn der Preis das Ergebnis einer Verhandlung mit Gegenleistungen in Form von Sanierungen gewesen ist. Abriss ist ja auch so etwas wie eine Sanierung, oder was?

Aus: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 10.07.2020 und Antwort des Senats – Drucksache 22/777 –:

„Was bietet die Freie und Hansestadt Hamburg den betroffenen Eigentümern an, die ab sofort ihren Grund und Boden nicht mehr verkaufen können und daher im besten Fall einen Verkehrswert erhalten, der sich an Bodenrichtwerten orientiert?

Die FHH wird Grundstücke, die für den Hochwasserschutz benötigt werden, von den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern zum Verkehrswert erwerben. Gemäß § 194 des Baugesetzbuches (BauGB) ist der Verkehrswert der Marktwert eines Grundstücks.

Also doch der Verkehrswert liebe LIG und nicht das was grade günstiger ist.

„§28 BauGB Abs. 7
Führt die Gemeinde das Grundstück nicht innerhalb einer angemessenen Frist dem mit der Ausübung des Vorkaufsrechts verfolgten Zweck zu, hat sie dem Verkäufer einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Verkehrswert zu zahlen
.“

„Gestiegener Anspruch an den aktuellen und zukünftigen Hochwasserschutz“

– ist die aktuellste Begründung, die auf einem bislang unbekannten Projekt-Bericht, aus einem bislang unbekannten Projekt, der LSBG fußt.
Dass heißt, in einer angemessenen Frist muss der Zweck erfüllt sein. Okay, dass ist ein Freibrief für den Abriss!
Aber, selbst wenn der Deich nach DeichO hergestellt ist, ist der Hochwasserschutz nicht erreicht und auch nicht verbessert, da es zum einen keinen Plan dafür gibt zum anderen die Schöpfwerke beschlossen sind und es keine aktuelle Risikolage in den offiziellen Hochwasser-Risikomangement-Karten gibt.

Spätestens jetzt ist die Differenz zwischen Verkehrswert und Kaufpreis, egal welcher höher ist, fällig!

Übrigens besagt §44, Abs. 2 Satz 4:
Die Gemeinde soll den Eigentümer anhören, bevor sie Festsetzungen trifft, die zu einer Entschädigung nach Satz 1 oder 2 führen können.“

Es ist zu vermuten, dass die LIG glaubt dies mit der schriftlichen Anhörung erledigt zu haben. Zum Zeitpunkt der Anhörung zum Allermöher Deich 95 lag weder das Verkehrswertgutachten vor, noch war die aktuelle Begründung der Ausübung des Vorkaufsrechts bekannt. Zu diesem Zeitpunkt war aber eindeutig, dass die LIG lediglich den Ankauf von Teilflächen beabsichtigt. Als dort auffiel, dass das teurer wird, als in den bestehenden Kaufvertrag einzutreten, wurde schnelle die Meinung gewechselt.

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