Große Anfrage an den Senat vom 08.03.12

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Die FDP Fraktion richtete eine Große Anfrage zum Hochwasserschutz in Hamburg an den Senat der Stadt. Hier einige Auszüge:

Zitat:

“Neben Sturmflutereignissen gibt es in weiten Teilen Hamburgs auch die Gefahr von Überflutungen durch Starkregenfälle und lang anhaltende Nieder-schläge. Nicht ohne Grund muss Hamburg auch in der Umsetzung der Hoch-wasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) diese Risiken bewerten und entsprechendes Management entwickeln. Dies betrifft nicht nur die ausge-dehnten tiefgelegenen Gebiete in den Bezirken Bergedorf, Harburg und Hamburg-Mitte, sondern auch die unmittelbare Umgebung kleiner Fließge-wässer im gesamten Stadtgebiet. Die Ereignisse um den 8. Januar 2012 (Drs. 20/2801 und Drs. 20/3125) herum, als sehr hohe Wasserstände an Dove Elbe und Gose Elbe sowie in der Alten Süderelbe gemessen wurden, zeigen auch dort akuten Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt:

1. Welche Vorkehrungen werden im Katastrophenschutz in Hamburg aktuell getroffen für den Fall von Überflutungen niedrig gelegener Gebiete sowohl aufgrund von Sturmfluten als auch durch anhaltende Nieder-schläge?

Im Falle von Binnenhochwasser kommt ein Warnkonzept zum Tragen, bei dem kritische Wasserstände an die jeweilige örtlich zuständige Wasserbehörde gemeldet werden. Diese trifft lageabhängig die gebotenen Abwehrmaßnahmen. Sollten die Ressourcen der zuständigen Behörde nicht ausreichen oder ist eine behördenübergreifende Koordination erforderlich, wird der Zentrale Katastrophendienststab alarmiert. Dieser wird unter anderem die Warnung der Bevölkerung veranlassen und gegebenenfalls den Einsatz erforderlicher Ressourcen zum Schutz von Eigentum koordinieren.” Zitat Ende

Es ist also alles organsiert. Von fehlendem Schutz durch Deiche ist hier nichts zu lesen.

Zitat:
Bei dem Binnenhochwasser am 6. Januar 2012 im Bereich Dove- und Gose-Elbe wurde der Regionale Katastrophendienst tätig. Die Anlieger der Dove- und Gose-Elbe wurden durch die Wehren der freiwilligen Feuerwehr gewarnt. Grundsätzlich erfolgen während eines Hochwasserereignisses Maßnahmen wie das Verhindern des Einlaufens von Wasser in Gebäude durch Sandsackbarrieren durch die Feuerwehr, Regulierung der Abflussdrosseleinrichtungen von Rückhaltebecken durch Mitarbeiter der Wasserwirtschaft sowie Reinigung der bei Hochwasser zuge-setzten Rechen und Abläufe und verstopften Durchlässe. Nach einem Hochwasserereignis erfolgen in der Regel Maßnahmen wie akute und schrittweise Böschungssanierung im Rahmen der Gewässerunterhaltung, Deck-schichterneuerungen sowie verstärkte Ausrichtung der Gewässerausbauplanung auf die Örtlichkeiten des Hochwassergeschehens. Im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte wurden im Bereich des Hochwasserschutzes zahlreiche Maßnahmen durchgeführt, unter anderem Neubau von Regenrückhaltebe-cken auch im Zuge von Erschließungen, Reaktivierung und Optimierung vorhandener Regenrückhaltebecken sowie Schaffung von Retentionsräumen.

14. Wie ist der aktuelle Zustand der Schöpfwerke und Deichsiele auf Ham-burger Gebiet (Alter, Lebensdauer, Sanierungs- und lnstandhaltungs-bedarf)? Inwieweit plant der Senat, dem jeweiligen Sanierungs- und lnstandhaltungsbedarf nachzukommen? Gibt es hierfür einen entspre-chenden Zeitplan?
Wenn ja, wie sieht dieser aus?
Wenn nein, warum nicht?

Eine Auflistung der Schöpfwerke und Deichsiele in der Hauptdeichlinie ist der Anlage 4 zu entnehmen. Die Anlagen werden regelmäßig gewartet und instand gehalten. Erforderliche Grund-instandsetzungen werden durchgeführt. Ein Sanierungsstau besteht nicht. Zusätzlich werden alle Kreuzungsbauwerke in der Hauptdeichlinie einmal im Jahr einer Überprü-fung unterzogen. Festgestellte Mängel sind innerhalb einer bestimmten Frist zu besei-tigen. Die zuständige Behörde verfolgt in Abhängigkeit des jeweiligen Anlagenzu-stands für jede ihrer Anlagen eine jährliche und mittelfristig ausgerichtete Instandhal-tungsplanung. Wenn an einer Anlage ein zusätzlicher, ungeplanter Instandsetzungs-bedarf auftritt, erfolgt eine Repriorisierung der Instandhaltungsplanungen nach Dring-lichkeit und Ressourcenlage. Zur Lebensdauer siehe im Übrigen Antwort zu 10. 15. Wann wird zukünftiger Neubaubedarf bestehen beziehungsweise wer-den zusätzliche Bauwerke als notwendig erachtet? Wenn ja, bitte Objekte auflisten. Wenn der Senat keinen entsprechenden Bedarf sieht: Warum nicht? Wenn der Senat sich noch nicht mit dieser Frage befasst hat: Wann wird er dies voraussichtlich tun? Für den Bereich der Vier- und Marschlande wird von der zuständigen Behörde ge-prüft, ob zusätzliche Bauwerke notwendig sind. Angaben zu Zahl und Standorten können erst nach Abschluss der laufenden Vorplanung voraussichtlich Ende 2012 gemacht werden.

Es wurde im Nachgang 3 Schöpfwerke entlang der Dove-Elbe beschlossen und im Planfestellungsverfahren auch genehmigt. Baubeginn für das wichtigste und größte Schopfwerek sollte 2019 sein. Ebenfalls sollten Stauräume entlang der Dove Elbe bei Altengammer Hausdeich geschaffen werden. Hierfür ist geplant die Dove Elbe auf einigen hundert Metern zu verbreitern.

Hier steht wiederum nichts darüber, dass es irgendwelche Planungen gibt, die Binnendeiche zu verändern, oder gar zu Erhöhen. Selbst bei allen Oberflächenhochwassern ist es niemals zu Schäden an den Deichen gekommen, weil in keinem Fall das Wasser bis an den Deich herangetreten ist. Die Schäden an Häusern entstanden im Vorland und bei Wenigen weit ab von Deich durch Stauwasser auf den Wiesen.

Interessant ist allerdings auch, dass in dieser großen Anfrage die Baualter und die Lebensdauer von Wasserbauwerken dokumentiert wurden.

2012 ist damit die Tatenberger Schleuse 60 Jahre alt und hat eine erwartete Lebensdauer von 70 Jahren. Gleiches gilt für das Siel Tatenberg. 2020 ist also kurz vor Schluß und deshalb muss alles neu! Dann aber auch gleich richtig, mit Flut und Ebbe und so …

Die Krapphoschleuse, Dove Elbe Schleuse und Gose Schleuse fehlen in der Betrachtung komplett, werden uns aber grade als Bestandteile des zukünftigen Flutschutzes an der Dove Elbe verkauft.

Aus dem Daten des Buchs “Kanal- und Schleusenbau” von F. Engelhard kann man entnehmen, dass ein Neubau der notwendigen Schleusen ca. 1 Milliarde € kosten wird, ohne Kosten des Grunderwerbs usw..

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