Fragen an die Behörden 30.07.2020

Frage 1

Es wurden bereits folgende Grundstücke mit Ausübung des Vorkaufsrechts erworben:

Allermöher Deich xxx
Das Haus steht 28 Meter vom Deichfuß entfernt.

Allermöher Deich xxx 
Ein Verwaltungsgebäude des Gasbetriebs mit Kantine usw. Das Gebäude steht 9 Meter entfernt vom Deichfuß.

Allermöher Deich xxxx
Das Wohnhaus steht 7,5 Meter entfernt vom aktuellen Deichfuß

Moorfleeter Deich xxx
Das Wohnhaus steht 31 Meter vom aktuellen Deichfuß entfernt

Aus welchem Grund wurde das Vorkaufsrecht auf Immobilien ausgeübt, die gar nicht in der Deichlinie stehen, sogar weit außerhalb der beabsichtigten Bebauungslinie?

Frage 2

Die LSBG scheint einen Projektbericht erstellt zu haben indem „eindeutig“ der Hochwasserschutz an Binnendeichen gefordert wird.
Wie sind Ausübungen des Vorkaufsrechts an Deichen zu argumentieren, wenn derselbe Fluss auf der anderen Seite keinen Deich hat und in dem potentiellen Deichgrund dort grade mehrere Häuser im Bau sind?

Wenn das Argument ist, dass es sich beim Ochsenwerder Norderdeich um keine Hochwasserschutzanlage handelt, wie kann dann ein einseitiger Deich relevant für den Hochwasserschutz sein?

Frage 3

Es scheint als würde in allen betreffenden Berichten immer Este, Billwerder Bucht und Dove Elbe als potentielle Gebiete für Betrachtungen des Hochwasserschutz in der zweiten Deichlinie behandelt.

Ist der funktionale Unterschied von Sperrwerken und Schleusen bekannt?

Wenn ja, warum wird dann die Bille und die Nebengewässer nicht gleichwertig mit der Dove Elbe bewertet und diskutiert?

Frage 4

Die Bille und ihre Nebengewässer sind mit insgesamt 3 Schleusen direkt mit der Tide-Elbe verbunden.

Welche Maßnahmen werden aktuell getroffen, um das 300% höhere Risiko eines Hochwassers in der Bille und ihren Nebengewässern durch technisches Versagen einer der Schleusen in den Griff zu bekommen?

Frage 5

Während die Deiche der Dove Elbe zumindest teilweise der DeichO unterliegen, ist die Bille und alle ihre Nebengewässer nicht einmal aufgeführt. Hier endet der Flutschutz jeweils an den Schleusen der ersten Deichlinie.

Wie kommt es zu dieser unterschiedlichen Bewertung und wo ist die Begründung niedergeschrieben?

Frage 6

Ein Defekt an einer der Schleusen zu Bille und Ihren Nebengewässern im Hochwasserfall, führt unmittelbar dazu, dass im Bereich Berliner Tor und Großmarkt das Wasser ungehindert in die Innenstadt laufen kann

Wie erklärt sich der regierende Senat, dass eine unmittelbare Gefahr für die Innenstadt besteht, wenn eine der 3 (2) Schleusen zu Bille und ihren Nebengewässern im Hochwasserfall ausfällt?