Ergebnis der schriftlichen kleinen Anfrage an den Senat

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An alle die es schon immer gewusst haben, es geht nicht um die Anbindung der Dove Elbe an die Tide-Elbe!

Da muss sich der Sprecher der BUI im Interview mit der TAZ vom 02.07.20.

Im Rahmen des Forums Tideelbe, dem Vertreter der Umwelt- und Wirtschaftsverbände sowie der Verwaltung angehören, wird zurzeit geprüft, ob ein Tide-Anschluss sinnvoll, technisch und rechtlich machbar sowie ökologisch vertretbar ist – so schildert Björn Marzahn von der Behörde für Umwelt und Energie den aktuellen Planungsstand. Als Folge einer solchen Öffnung wäre auch an den Ufern der Dove-Elbe mit starken Hochwassern zu rechnen, sodass die bisherigen Deiche nicht mehr ausreichen würden.“

wohl ein wenig geirrt haben. Ist aber auch schwer bei all den Ausreden und Widersprüchen und alternativen Wahrheiten.

An alle die grade am Ochsenwerder Norderdeich bauen oder frisch gebaut haben!

Weitermachen!
Es ist zwar die Südseite der Dove Elbe, aber egal da läuft das Wasser nicht hin (gibt da bestimmt einen Paragraphen dafür in der Deichordnung), das läuft nur nach Norden und da haben wir ja den Moorfleeter Deich und den Allermöher Deich, die echte tolle krasse mega Hochwasserschutzanlagen sind.
Da muss man einfach alle Häuser im Deichgrund kaufen und abreißen!

Okay, das mit dem Maßstab und Rechnen ist ganz doll schwer. Das Haus am Moorfleeter Deich 337 wurde im Rahmen des Vorkaufsrechts gekauft. Es steht aber gute 28 Meter weit entfernt vom Deichfuss und damit auch 25 Meter hinter der erlaubten Baugrenze. Die Sendung mit der Maus ist aber grade nicht verfügbar. Fakt, die Einkaufslust der Stadt hat nichts mit festen Werten oder gar Gesetzen zu tun.

Zusammen der der offiziellen Aussage des Senats, dass man keine Statistik über betroffene Grundstücke hätte und im Einzelfall entscheidet, kann man aber schon Angst bekommen.

Dasselbe Dokument erklärt übrigens auch, dass es keinerlei neue Beschlüsse zum Deichschutz und dessen Erweiterung an den Binnendeichen gibt.
-Das Vorkaufsrecht wird übrigens mit gestiegenen Anforderungen des aktuellen und zukünftigen Deichschutzes begründet. Jeder der das versteht ist aufgefordert es hier zu erklären!

An alle die romantisch genug sind die Vier und Marschlande für eine Kulturlandschaft zu halten!

Ein 1910 als Ersatz für den abgebrannte Dorfgastkrug erbautes Gebäude, welches das Zentrum des Langdorfs Allermöhe gewesen ist, gehört „nicht zum Kulturerbe der Bundesrepublik Deutschland“. …was übrigens die Dreieinigekeitskirche Allermöhe Reitbrook auch nicht ist, denn die steht nur unter Denkmalschutz. Aber!, die „RICHTLINIE 2007/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken“ verlangt in Artikel 1 nur die Gleichbewertung von „Nachteilen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten in der Gemeinschaft …“ für die Beurteilung von Hochwasserrisken heranzuziehen.

Bohhh, was für eine Arbeit! Dann fix „…gehört nicht zum Kulturerbe der Bundesrepublik Deutschland“. Das klappt schon, so ein Haus auf dem Dorf ist schließlich nicht Neuschwanstein. Wenn sich da der Verfasser nicht mächtig vergriffen hat?

An alle die nichts gewusst haben!

Doch! -ihr habt bloß nichts gemerkt.
„Das Vorkaufsrecht ist im HWaG) in § 55b verankert. Gemäß einem Senatsbeschluss vom 17. März 1995 werden private Gebäude, die im herzustellenden Deichgrund und im daran anschließenden Sicherheitsbereich stehen, zunächst erhalten, wenn die Deichsicherheit es zulässt. Sobald sie der Stadt auf freiwilliger Basis angeboten werden oder ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, sind die Flächen gemäß DeichO herzustellen. Mit der Veröffentlichung der DeichO vom 27. Mai 2003 (HmbGVBl. 2003, S. 151) und den vorherigen Fassungen bzw. Rechtsnormen (DeichO vom 4. Juli 1978 – HmbGVBl. S. 317, Gesetz zur Ordnung deichrechtlicher Verhältnisse vom 30. April 1964 – HmbGVBl. Nr. 17, Deich-Ordnung für die Landherrenschaften der Marschlande und Bergedorf vom 4. März 1889) ist die Mitteilung über die Rechte und Pflichten für Anlieger von Hochwasserschutzanlagen als bekanntgegeben anzusehen.“

So ein wunderbarer Freibrief sorgt für einen guten Schlaf derer die von Zeit zu Zeit ein wenig Vorkaufen und Enteignen mögen, aber nicht immer -und nicht überall -und nur im Einzelfall, oder wenn es langweilig ist. Kaperbrief für Jack Sparrow von der Schreibtischkante! Oder sind Schulden dank Corona grade wieder geil?

An Alle die auch keine Ahnung von Immobilien haben!

So steht geschrieben: „Die FHH wird Grundstücke, die für den Hochwasserschutz benötigt werden, von den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern zum Verkehrswert erwerben. Gemäß § 194 des Baugesetzbuches (BauGB) ist der Verkehrswert der Marktwert eines Grundstücks.“
Danke Dir Du Drucksache 22/777 des Hamburger Senats! Endlich die Erleuchtung! Alle doofen Marktteilnehmer des Immobilien-Marktes versuchen uns davon zu überzeugen, dass es einen Unterschied zwischen Marktwert und Verkehrswert gibt, aber Nein! Strich drunter, alles Gleich! Alle Doof die mehr bezahlen! Freie Marktwirtschaft … eher was für Harry Potter.

An Alle die aktive Politik in Hamburg betreiben!

Ein ernst gemeintes DANKE! an die, die in einem Raum voller Standesdünkel, Hinterlist zum Eigennutz und spontaner Demenz und Legislaturmarketings,  den Kopf oben behalten und für die Menschen eintreten von denen sie gewählt worden sind.

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