Kommentar zu: Bestandsaufnahme zu den Deichen hinter Sperrwerken und an tidefreien Gewässern – Deiche der Dove-Elbe und Billwerder Bucht – von 01.2015

Dieser Projektbericht wurde im Auftrag der LSBG erstellt, ist aber auf deren Seiten nicht erhältlich. Hier schon!

Neben einem wirklich interessanten Einblick in die Historie der Dove Elbe geht es hier um den Zustand der Deiche und Dämme.

Unterm Strich wird festgestellt was alle wissen. Die Deich hinter Schleusen und Sperwerken sind schlecht gepflegt und teilweise unerlaubt genutzt.

Es wird aber auch ausgeführt, dass selbst das Vorland der Dove Elbe bei Nutzung der bisherigen Kapazitäten bei Sturmfluten nicht überflutet wird und die Häuser vergleichsweise sicher sind.

Besonders interessant ist, dass hier vorgeschlagen wird die Deiche der Dove Elbe aus der Deichordnung zu nehmen, da diese keine Anwendung findet.

Auf Seite 16 werden Deichabschnitte aufgeführt die nur noch Dämme sind und deshalb nicht mehr zur Deichordnung gehören. Dazu gehört auch der Ochsenwerder Norderdeich, also der Deich gegenüber des Moorfleeter Deichs. Am Moorfleeter Deich wird aus Hochwasserschutzgründen das Vorkaufsrecht ausgeübt, während auf der anderen Seite nicht einmal ein offzieller Deich ist!

Die Deichhöhe auf Höhe der Allermöher Kirche beträgt 4 Meter und bei der Krapphofschleuse nur noch 2,6 Meter.

Was soll also diese Lamentiererei mit dem Hochwasserschutz und notwendigen Abrissen wenn an anderer Stelle das Wasser einfach freien Lauf hat?

Kommentar zu: Maßnahmen zur Gewinnung von Flutraum – Dove Elbe des DHI

Ein neuer Player im Spiel um die Dove Elbe und ihre Anrainer.

Zum Glück steht bereits auf der ersten Seite, dass die Zielsetzung sich auf das Sediment der Tide-Elbe bezieht, was Ableitungen bezüglich Flutschutz so nicht möglich macht.

Alle Berechnungen und Grafiken beziehen sich auf Verhältnisse im Vorland bei bestehenden Deichen!

Es wird auch nur die Dove Elbe im heutigen Status bei Reaktivierung der Reit- und Dove Elbe Schleuse gesprochen. Einer Erwähnung der Mittel-Schleuse gibt es nicht.

Das bedeutet aber auch, dass weitere Immobilien zwischen Kirchenbrücke und Krapphofschleuse betroffen sein werden.

Es wirde deutlich eine Variante mit geringerem Tiden-Hub und längerer Stauzeit auf der Dove Elbe empfohlen.
Daraus erschließt sich, dass dadurch kein neuer Anspruch an den Hochwasserschutz entsteht und die Binnendeiche in ihrer jetzigen Form Bestand haben müssen.

Interessanterweise wird von negativen Auswirkungen der Massnahmen an der Elbmündung ausgegangen. Es kommt also durch den Anschluss der Dove Elbe zu vermeidlich höheren Wasserständen an der Elbmündung.

Das ist wohl eher kein Argument für Flutschutz!

Kommentar zu: Information der Öffentlichkeit gemäß § 79 WHG über die Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie für den deutschen Teil der Flussgebietseinheit (FGE) Elbe

Die “Information der Öffentlichkeit gemäß § 79 WHG
über die Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie
für den deutschen Teil der Flussgebietseinheit (FGE) Elbe
” ist die Fortschreibung der “Ergebnis der Bewertung der Hochwasserrisiken nach § 73 WHG in der Freien und Hansestadt Hamburg”.

Im Rahmen von zeitlich definierten Zyclen werden Risikogebiete bewertet und dementsprechende Massnahmen abgeleitet:

Noch 2018 wird durch die BUE festgelegt, dass im Rahmen der Risikobewertung nach EU Vorgaben, Stadt und Ortskerne beurteilt werden sollen.

Die Dove Elbe zwischen Serrahn Brücle und Tatenberger Schleuse ist damit genau so Risiko Gebiet wie die Gose Elbe zwischen Schöpfwerk Ochsenwerder und Kirchwerder Mühlendamm. Das bedeutet, dass aktuell alle Häuser an den betreffenden Deichen durch die Ausübung von Vorkaufsrechten und späteren Enteignungen betroffen sind!

Der Bericht zeigt auf, dass sich die Risikogebiete zwischen Zyklus 1 (2011-2015) und Zyklus 2 (2018-2021) maginal verändert haben.

Entscheidend ist, dass in Zyklus 2 “die Überprüfung und erforderlicheh falls Aktualisierung des HW-RISIKO-Managementplan” erst 2021 stattfindet. Stand 2020 also die Änderungen aus 2015 sind.

In und nach 2015 wurden problemlos Häuser neu gebaut, verkauft und erworben!

Kommentar zum Artikel vom 03.07.20 in der Bergedorfer Zeitung

Es ist richtig, das LIG schnell und kompetent mit ihrem Ansinnen an mich herangetreten ist. Es liegt sicherlich auch nicht in deren Hand, dass die zuständige Kommission nur einmal im Monat tagt. Dass dies für betroffene Eigentümer einfach nur ärgerlich ist, weil Zeit nutzlos verstreicht und man vollkommen in der Luft hängt sollte aber auch auf Verständnis stoßen.

Offensichtlich scheint aber auch Niemand auf Seiten der Verantwortlichen auch nur einen Idee von Kundenfreundlichkeit und demokratischen Grundrechten zu haben. Nicht nur, dass Niemand davon weiß, dass ab, wann auch immer, konsequent Vorkaufsrechte in Anspruch genommen werden, es gibt auch schon mal eine Auflassungsvermerkung im eigenen Grundbuch, obwohl die Vorkaufsrechte erst in Prüfung sind und auch offizielle Flurkarten mit neuen Flurstücken werden auch schon einmal zugesendet.
So etwas erwarte ich eigentlich nur von totalitären Regimen.

Die Darstellung der Finanzbehörde, dass man einen Antrag darauf stellen kann, dass das ganze Grundstück gekauft wird, klingt doch großzügig.
Allerdings besteht ein gesetzliches Recht darauf, welches sich aus dem BGB ergibt.

Es gibt kein Planfeststellungsverfahren weil es keinen Plan gibt.
Ein Sprecher der BUE hat in der TAZ zugegeben, dass es sich um Ankäufe im Rahmen des Anschlusses der Dove Elbe an die Tide-Elbe geht.
Sämtliche politischen Parteien habe sich bereits deutlich gegen diesen Unsinn ausgesprochen und außerdem geht es dabei um das Sedimentproblem der Elbe und nicht um Flutschutz.
Dadurch scheitern alle Ableitungen aus den Flutschutz-Bestimmungen!

Es gibt keinerlei Beschlüsse oder Gesetzte die etwas anderes als die Deichordnung von 2003 besagen und dort ist nichts von Änderungen am Flutschutz der Binnendeiche beschrieben.

Dass die BUE sich auf die Studie einer Mitarbeiterin der eigenen LSBG bezieht und es lieber dem Bundesministerium für Bildung und Forschung anhängt ist lächerlich.
In dieser Studie geht modelhaft für Kolau und Dove Elbe um Problematiken mit dem Oberflächenwasser und der Versiegelung von Flächen.
Einzige Empfehlung: Schaffung von Stauflächen im Vorland. Mein Haus steht im Hinterland!

Ohnehin scheint die BUE etwas überfordert mit dem Thema. Auf der einen Seite dramatisiert man Gefahr wo gar keine Besteht, auf der anderen wird die Tatsache, dass Hafen-City Häuser okay sind, aber da wo ein Deich steht müssen Häuser abgerissen werden.

Was der Herr Marzahn von der BUE da über Häuser im Deichgrund lamentiert ist dann auch der endgültige Beweis mit welchem Gedankengut man dort rechnen muss.
Auch der Hochwasserschutz unterliegt der demokratischen Ordnung der Hansestadt, da macht die BUE keine Ausnahme.
Prüfung im Einzelfall nach Lust und Laune? Geht’s noch? Keinen Überblick wie viele Gebäude betroffen sind, aber die LIG spricht von möglicher Enteignung.  

Sehr geehrte Politik, bitte überprüfen sie schnellstmöglich ob sich das was da von der BUE ausgeht mit ihrem demokratischen Grundverständnis deckt und sie Hoffnung haben nach solchen Vorkommnissen noch einmal gewählt zu werden?

Kommentar zum Bericht Sturmflutschutz in Hamburg gestern – heute – morgen des LSBG

2003 ist schon etwas her, aber da es nichts neueres gibt, muss man davon ausgehen, dass dies die aktuelle Situation im Sturmflutschutz wiederspiegelt

An keiner Stelle wir erwähnt, dass vorhandene Binnendeiche ein Rolle im aktuellen Konzept spielen oder in Zukunft spielen sollen.

Im mindesten hätte es also eine Grundsatzentscheidung mit anschließenden Planfeststellungsverfahren geben müssen.

Es darf nicht zugelassen werden, dass mittels Rechtsbeugung Eigentum von Steuerzahlern entwertet wird!

Kommentar zum: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts Wasserhaushaltsgesetz

In diesem Gesetz sind unter anderem die durch die EU Richtlinien von 2007 geforderten Regelungen enthalten.

Ҥ 71 Enteignungsrechtliche Regelungen

(1)

1

Dient der Gewässerausbau dem Wohl der Allgemeinheit, so kann bei der Feststellung des Plans bestimmt werden, dass für seine Durchführung die Enteignung zulässig ist.

2

Satz 1 gilt für die Plangenehmigung entsprechend, wenn Rechte anderer nur unwesentlich beeinträchtigt werden.

3

In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung nicht selbständig anfechtbar.

(2)

1

Die Enteignung ist zum Wohl der Allgemeinheit zulässig, soweit sie zur Durchführung eines festgestellten oder genehmigten Plans notwendig ist, der dem Küsten- oder Hochwasserschutz dient.

2

Abweichend von Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, bedarf es keiner Bestimmung bei derFeststellung oder Genehmigung des Plans.

3

Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.

(3)

Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und fürdie Enteignungsbehörde bindend.

(4)

Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.
Fußnoten§ 71: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 30.6.2017 I 21

Enteignung ist etwas anderes als die Ausübung eines Vorkaufsrechts, allerdings mit den selben Folgen, da in Zukunft Gebäude im Deichgrund nicht mehr für Marktpreise verkauft werden können.
Auf Basis der bisher fehlenden Pläne scheint aber sicher, dass eine Enteignung scheitern muss.

Kommentare zum BGB

Dies stellt keine Rechtsberatung da, sondern ist die individuelle Auffassung des Verfassers!
Betroffenen wird grundsätzlich geraten sich frühzeititg rechtlich beraten zu lassen.

§ 463
Voraussetzungen der Ausübung

Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat.

Kommentar: Dies hat zur Folge, dass meistens erst Wochen nach dem notarielen Vertrag die LIG ihr Vorkaufsrecht ankündigt. In der Regel hat man als Verkäufer feste Pläne bezüglich einer neuen Immobilie, Umzügen und ggf. neuen Arbeitsplätzen. Da der Vorgang der LIG in der Regel 2 Monate dauert (auch wenn sie wirklich bemüht sind zügig zu arbeiten.) enstehen Verzüge bei den Zahlungseingängen was immense Auswirkungen z.B. auf neue Finanzierungen und Erwerb haben kann.

§ 464
Ausübung des Vorkaufsrechts

(1) 1Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten.
2Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form.

(2) Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.

Kommentar: zu (2) In der Regel hat man mit dem Käufer “ein Paket geschnürt”. In meinem Fall am Allermöher Deich 95 zum Beispiel, dass der Käufer das Gebäude grundlegend saniert und fit macht für das nächste Jahrhundert und ich ggf. weiterhin als Mieter hier wohnen bleibe. Dafür hat es einen ordentlichen Abschlag vom Verkaufspreis gegeben. Nach 30 Jahren in diesem Haus ist es mir wichtig, dass es erhalten bleibt, weshalb ich mich auch gerne in dieser Form an der Sanierung beteilige.
Dieser Paragraph sagt nun Zitat: „… unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.“ Zitat Ende, also bleibt es im besten Fall beim Preis, während die Leistungen nicht erbracht werden. Es ist also sehr sinnvoll alle Leistungen auch in den Kaufvertrag zu schreiben, damit die LIG diese entweder leisten muss, oder die Kosten erstattet!  

§ 465
Unwirksame Vereinbarungen

Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der Rücktritt vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam.

Kommentar: In Kaufverträgen steht eigentlich immer soetwas wie “…frei von Lasten und Vorkaufsrechten Dritter”. Kann das nicht eingehalten werden, kommt der Vertrag nicht zustande, bzw. hat der Käufer das Recht zurückzutreten. Das würde aber auch bedeuten, dass es gar keinen Vertrag mehr gibt für den man das Vorkaufsrecht ausüben kann.

§ 466
Nebenleistungen

1Hat sich der Dritte in dem Vertrag zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken außerstande ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Wert zu entrichten. 2Lässt sich die Nebenleistung nicht in Geld schätzen, so ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen; die Vereinbarung der Nebenleistung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie geschlossen sein würde.

Kommentar: zu (1) Es ist also extrem wichtig alle Leistungen die der Käufer erbringen will auch im Vertrag zu fixieren. Leider ist die Sanierungsabsicht des Allermöher Deich 95 nicht im Kaufvertrag dokumentiert, so dass der Vorkäufer deren Kosten im Rahmen einer Preisredktion nicht akzeptieren wird.
zu (2) Ein ganz wichtiger Punkt! Wenn hier z.B. vereinbart wurde, dass der Käufer den Verkäufer solange er in seiner Wohnung bleibt pflegt, schließt sich dadurch das Vorkaufsrecht aus.

§ 467
Gesamtpreis

1Hat der Dritte den Gegenstand, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht, mit anderen Gegenständen zu einem Gesamtpreis gekauft, so hat der Vorkaufsberechtigte einen verhältnismäßigen Teil des Gesamtpreises zu entrichten.
2Der Verpflichtete kann verlangen, dass der Vorkauf auf alle Sachen erstreckt wird, die nicht ohne Nachteil für ihn getrennt werden können.

Bemerkung: Hier steht, dass der Vorkäufer auch anteilig Kaufen kann, wenn es nicht zum Nachteil wird. Was ein Nachteil ist steht hier nicht.

§ 469
Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

(1) 1Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. 2Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt.

(2) 1Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausgeübt werden. 2Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.

§ 471
Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz

Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt.

Hier steht, dass der Käufer eines Hauses aus einer Zwangsvollstreckung eine unverkäufliche Immobilie erwirbt. Warum sollte der Kaufen? Klar wenn man im 2ten Termin bei 40% des Verkehrswertes ist, dann ist es lohnend die langsam verrottende Immobilie noch ein paar Jahre zu vermieten und dann sammt Entschädigung abzuschreiben.

Kommentar zum Bericht des Hamburger Abendblatt vom 26.06.20

Im Bericht heißt es:

Auf Abendblatt-Anfrage bestätigte ein Sprecher der Umweltbehörde, dass derzeit „drei Verfahren zum Vorkaufsrecht für den Hochwasserschutz am Allermöher Deich“ laufen. Die Nutzung der zweiten Deichlinie für das Flutmanagement werde sich allerdings über viele Jahrzehnte hinziehen. „In den kommenden 100 Jahren nutzt die Stadt aber das ihr gesetzlich zustehende Instrument des Vorkaufsrechts konsequent, um die erforderlichen Flächen zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes nach Deichordnung auch an der zweiten Deichlinie gewährleisten zu können“, heißt es in der Stellungnahme der Behörde.

Die Stadt reagiert mit diesen Plänen auf den Rat von Experten. So hat die Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „Binnenhochwasserschutz unter Berücksichtigung von Ökologie und Ökonomie“ die Folgen des Klimawandels für die Dove Elbe mit ihren Zuflüssen Bille und Gose untersucht und unter anderem die „Schaffung von Speichervolumen im Vorland“ als wirksamste Variante empfohlen.”

Die Studie empfiehlt Schaffung von Speichervolumen im Vorland. Bei dem Gebäude Allermöher Deich 95 handelt es sich um ein Haus im Hinterland!

Die Studie geht davon aus, dass 2035 ein ca. 8 cm höherer Wasserstand zu erwarten ist. Dafür sollen historische Gebäude agerissen werden?

Warum möchte die Stadt in den nächsten 100 Jahren ihr Vorkaufsrecht ausüben und Abrisse durchführen, wenn, aus der Studie ersichtlich, der Bedarf bereits in 15 Jahren besteht? Wohl doch Enteignung und nicht nur Vorkaufsrecht, sonst klappt das nicht.