212 betroffene Gebäude in Allermöhe, Moorfleet und Ochsenwerder

Betroffene

Die betroffenen Häuser zwischen der Tateberger Schleuse und der Krapphofschleuse beiderseits der Dove- und teilweise Gose Elbe.

Bei der Zählung wurde davon ausgegangen, dass die Dove Elbe- und Gose Elbe- Schleusen wieder in Betrieb sind und deshalb dahinter keine Vorkaufsrechte ausgeübt werden.

10.07.20 News:

Im Bericht „Bestandsaufnahme zu den Deichen hinter Sperrwerken und an tidefreien Gewässern – Deiche der Dove-Elbe und Billwerder Bucht – von 01.2015“ steht auf Seite 16, dass folgende Deiche gar keine sind:

  • Tatenberger Weg
  • Ochsenwerder Norderdeich
  • Heinrich-Osterath-Straße
  • Kirchwerder Hausdeich
  • Dämme am Neuengammer Durchstich
  • Reitdeich
  • Reitbrooker Hinterdeich
  • Neuengammer Hinterdeich

Das bedeutet, dass diese Deiche als Dämme deklariert wurden und deshalb nicht der Deichordnung unterliegen.

Es handelt sich um eine händische Zählung aus Google Earth ohne Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit!

122 betroffene Gebäude in Allermöhe, Moorfleet und Ochsenwerder

Betroffene

Das sind nur die Betroffenen Häuser zwischen der Kirche Allermöhe Reitbrook und Tateberg. beiderseits der Dove und Gose Elbe.

10.07.20 News:

Im Bericht „Bestandsaufnahme zu den Deichen hinter Sperrwerken und an tidefreien Gewässern – Deiche der Dove-Elbe und Billwerder Bucht – von 01.2015“ steht auf Seite 16, dass folgende Deiche gar keine sind:

  • Tatenberger Weg
  • Ochsenwerder Norderdeich
  • Heinrich-Osterath-Straße
  • Kirchwerder Hausdeich
  • Dämme am Neuengammer Durchstich
  • Reitdeich
  • Reitbrooker Hinterdeich
  • Neuengammer Hinterdeich

Das bedeutet, dass diese Deiche als Dämme deklariert wurden und deshalb nicht der Deichordnung unterliegen.

Es handelt sich um eine händische Zählung aus Google Earth ohne Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit!

Begründungs Lotterie

Ca. 4 Wochen sind nun vergangen seitdem die LIG angemeldet hat, das Vorkaufsrecht zu prüfen.

Folgende Begründungen wurde bisher im stetigen Wechsel genannt.

  1. „gegenwärtiger Bedarf“
    Wohl eher hilflos als rechtstüchtig.

  2. “Häuser im Deichgrund sind nur geduldet.”
    Besitzer müssen wohl auch noch dankbar sein, dass sie zwar ihr ganzes Geld in vermeidliches Eigentum investiert habe, aber eigentlich nur geduldet sind.

  3. “§ 6 der Deichordnung von 2003”
    Nirgends steht, dass Bestands-Immobilien abgerissen werden müssen

  4. “Herstellung des Deichgrund und der Deichlinie”
    Jetzt plötzlich, nachdem Häuser über 100 Jahre im Deichgrund stehen und diesen stabilisieren? Wo ist die Deichlinie in der Hafen City, da stehen nur Häuser!

  5. “§99 des Wasserwirtschaftsgesetzes”
    Hier steht was man offensichtlich nicht möchte. Das Vorkaufsrecht darf nur aus Gründen des Hochwasserschutzes oder Küstenschutzes ausgeübt werden. Nichts davon ist grade anwendbar!

  6. “Studie „Binnenhochwasserschutz unter Berücksichtigung von Ökologie und Ökonomie“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellt von einer Mitarbeiterin des Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer.”
    Die Studie kommt in ihrer eigenen Schlussfolgerung nicht zu dem Ergebnis, dass irgendwelche Maßnahmen an den Deichen auszuführen sind. Außerdem hat die Studie lediglich Modellregionen (hier Kollau und Dove Elbe) untersucht. Alle Empfehlungen betreffen immer Flächen vor dem Deich und nicht hinter dem Deich wie der Allermöher Deich 95!


  7. Die Stadt sichert sich Flächen für die Erhöhung der Deiche. Dies wird durch die Öffnung der Dove Elbe an die Tide Elbe notwendig. Es soll keine Enteignungen geben, es werde aber das Vorkaufsrecht konsequent durchgesetzt.
    Super! -Aber es ist sicherlich zu berücksichtigen, dass es auf der anderen Flussseite gar keine Deiche, sondern nur Dämme gibt. Die unterliegen nicht der Deichordnung. Der Deich auf Höhe der Allermöher Kirche ist 4 m. über Normal/Null, bei der Krapphofschleuse nur 2,6 m. Ganz nebenbei gibt es keine Entscheidung zur Öffnung der Dove Elbe an die Tide-Elbe.
  8. “Sicherstellung des Hochwasserschutzes nach Deichordnung auch an der zweiten Deichlinie” Bislang sind die Binnedeiche gar nicht als zweite Deichlinie definiert. Einige sind sogar nur Dämme und unterliegen gar nicht der Deichordnung! Das DHI empfiehlt 2015 die Binnendeiche ganz aus der Deichordnung zu nehmen.
    Laut LSGB Bericht von 2015 ist der Ochsenwerder Norderdeich lediglich ein Damm und unterliegt damit nicht der Deichordnung. Dieser verläuft auf der anderen Flussseite und ist das Gegenstück zum Allermöher- und Moorfleeter Deich an denen grade die Vorkaufsrechte ausgeübt werden!
  9. Gestiegene Ansprüchen an den aktuellen und zukünftigen Hochwasserschutz an Binnendeichen.

Jetzt kommt die LIG auch noch mit Erpressung!

Statt einer fairen Einigung auf Augenhöhe droht die LIG die Übernahme der Immobilie ohne Vereinbarungen.

Erpressung nennt man das im Strafrecht!

Vollkommen irrwitzige Vorstellungen der LIG finden sich ohne jede Absprache direkt im Entwurf der notariellen Vereinbarung.

Die LIG hat im Rahmen des Vorkaufsrechts lediglich die Ausübung für die Hausfläche und einen kleinen Teil der Deichabfahrt erklärt. Jetzt wo klar wird, dass das so nicht klappt, versucht man durch schuldrechtliche Paragrafen an die Nutzungsrechte der Infrastruktur auf dem Grundstück zu kommen, welche im Eigentum des Verkäufers verbleiben.

Rund 950m² Gärten sind teils zur ausschließlichen Nutzung an die Mieter des Hauses vermietet, gleiches gilt für 3 Stellplätze auf dem Gelände. Drucksiel und Regenwassersammler, sowie alle Zuwegungen und die Deichabfahrt werden genutzt. Für alles möchte die LIG 150,-€ im Monat zahlen. Alle Pflichten zur Sicherung und Erhalt sollen natürlich beim Eigentümer verbleiben.
Das kosten allein die Stellplätze!
Allerdings macht man sich seitens der LIG nicht einmal die Mühe vertraglich notwendig zu erklären was man dafür haben möchte und wie Kündigungsrechte usw. geregelt sein sollen.

Kurz zuvor hat die LIG versucht einen Paragrafen in den Notarvertrag zu schmuggeln, der absolutes Stillschweigen über diese Machenschaften zusichern soll. Das hat schon mal nicht funktioniert!

Jetzt wird offen angedroht, die Inbesitznahme auch ohne eine verhandelte Vereinbarung vorzunehmen. Es ist zu vermuten, dass dies schon lange das Ziel ist, da es nie irgendwelche Vorschläge in beiderseitigem Sinn gegeben hat.

Wenn das passiert, müsste der Eigentümer sofort die Nutzung seiner Infrastruktur unterbinden. D.h. das Haus hätte kein Siel mehr, die Mieter keine Gärten und Stellplätze und das Regenwasser läuft auf die Straße.

Die einzig leitragenden sind also die Mieter, die sich dann mit Rechtsmitteln wehren, aufgrund der Situation aber das Haus verlassen müssen.

Nun hat die LIG aber bereits vor einiger Zeit die Absicht der Entmietung schriftlich bestätigt.
Passt doch, oder?

Auf diese Weise müsste die LIG auch nicht gegen den lästigen, aber rechtlich einwandfreien, Mietvertrag des aktuellen Eigentümers klagen. Sie würde einfach eine Räumungsklage führen -und vermutlich verlieren.

Eine fast menschliche Regung scheint es seitens der LIG zu geben. Man will nicht persönlich am Notartermin teilnehmen, sondern das Protokoll später unterzeichnen.
Angegebener Grund: Corona.
Wahrer Grund: Vielleicht schämt man sich ja doch für ein so unwürdiges Vorgehen?

Auch wenn die persönlichen Mittel aufgrund der nun schon 6 Monate dauernden Verzögerungen begrenzt sind, geht es jetzt wohl nur noch mit der Nutzung aller möglichen Rechtsmittel um die Selbstherrlichkeit der LIG in die Schranken zu weisen und menschlich und rechtlichen akzeptables Vorgehen zu erreichen.

Wir brauchen eure Solidarität! Das hier ist nur das erste Beispiel für die Art und Weise wie in Zukunft Immobilien annektiert werden. Es sind bereits andere Fälle auf dem Weg!

Die LIG lässt ihre Kunden hängen!

AD95

Es braucht schon eine gehörige Portion Sarkasmus, um den Umgang der LIG (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen) mit ihren Kunden nicht einfach durch Gerichte klären zu lassen.

Es scheint als sei man dort derart mit sich selbst beschäftigt, dass für die aktive Abwicklung von getätigten Käufen niemand mehr Zeit hat.

Bereits Anfang August hatte die LIG mittels Ausübungsbescheid mitgeteilt das Gebäude Allermöher Deich 95 zu erwerben, zukünftig zu entmieten und dann abreißen zu wollen.
Ob der LIG bekannt ist, dass dies auch als Ankündigung einer Straftat verstanden werden kann?

Ursprünglich wurde das Haus Anfang April an einen solventen Käufer verkauft, der mit erheblichem Aufwand das Gebäude sanieren und weitervermieten wollte. Kurz nach dem Notartermin kam die LIG auf den Plan und kündigten an die Ausübung des Vorkaufsrechts prüfen zu wollen.

Alleine, dass die LIG sich 2 Monate für die Entscheidung ob nun das Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht herausnimmt, grenzt an eine Frechheit, wenn man bedenkt, dass der Verkäufer natürlich eine zuverlässige Planung der Verkaufsabwicklung braucht, um selbst eine neue Immobilie erwerben zu können.

In diesem Fall mussten bisher 3 Immobilien abgesagt werden, da es zu keinerlei verlässlichen Vereinbarungen mit der LIG gekommen ist. In dieser Zeit, der einzig von der LIG zu verantwortenden Verzögerungen (5 Monate), sind die Immobilienpreise im Hamburger Umland um ca. 5% gestiegen. Bei einer günstigen Immobilie von rund 300.000,- € sind das schon 15.000,- € die beim Kauf mehr aufzuwenden sind.

Immer wieder erhält man Aussagen wie „es liegen intern noch nicht alle Stellungnahmen vor“ oder man findet neue Vereinbarungen in einem Vertrag der eigentlich nur zu übernehmen und nicht zum eigenen Vorteil anzupassen ist.

Natürlich möchte die LIG auch nicht die Kosten zahlen, die entstehen, wenn man einen Vertrag ohne Mitwirkung des Maklers abschließt, der die exklusiven Vermarktungsrechte inne hat und diese explizite im Maklervertrag ausgewiesen sind.

Ursprünglich hätte der Kaufpreis bereits Ende Mai gezahlt sein sollen. 5 Monate werden jetzt schon Zinsen gezahlt, die nicht angefallen wären, wenn der Verkauf an den Käufer nicht hätte abgebrochen werden müssen. Mit rund 5.000,- € schlägt das zubuche.

Bei einer Preissteigerung von 10,8% p.A. im Umland von Hamburg, sind durch die Verzögerungen durch die LIG fast 40.000,- € entgangener Ertrag entstanden. Davon will die LIG sicherlich auch nichts wissen.

Eigentlich will die LIG überhaupt nicht kooperieren.

Ohne jegliche Besichtigung, ohne persönlichen Kontakt und offensichtlich auch ohne ausreichende soziale Kompetenz, erhält man Mitteilungen darüber, dass die sich auf dem, dem Verkäufer verbleibenden, Grund und Boden befindlichen Infrastruktur mittels Eintragung im Grundbuch einfach genutzt werden soll. Kein Wort darüber, dass das natürlich nicht umsonst möglich sein wird. Hier heißt es dann „man habe eine betriebstüchtige Immobilie erworben und dazu gehören die Nutzung von Drucksiel und Regenwasserspeicher, auch wenn diese sich gar nicht auf dem erworbenen Grund befinden.“
Interessanter Denkansatz!
Beim nächsten Mal erwerben die nur die Eingangstür und glauben dadurch ein Gebäude erworben zu haben, oder was?

Eigentlich sollte man sich bei einer derartigen Ausgeburt von Dilettantismus zurücklehnen und abwarten bis der sich ergebende Schadenersatz die Wunden im eigenen Verständnis heilt.
Es geht hier aber nicht nur um diesen Fall, sondern um gut 220 in Zukunft betroffene Gebäude, denen das Gleiche blüht.

Forum Tideelbe stellt Abschlussbericht vor. Ist die Dove Elbe vom Tisch?

Wenn man dem NDR glauben möchte, dann hat der Widerstand sein Ziel erreicht und auch der Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) gibt zu, dass es einige Zweifel an der Realisierbarkeit gibt.

So ganz klar wird das aus der Vorstellung des Forum Tideelbe aber nicht. Grundsätzlich werden alle 3 betrachteten Möglichekiten für machbar gehalten und die Entscheidung an die Politik zurückgegeben

Aus der offiziellen Pressemitteilung der Stadt geht jedenfalls nur hevor, dass einige Gremien und Vertreter Bedeneken gegen die Wiederanbindung haben.

Eine echte Entscheidung klingt anders! -und eine Empfehlung aus 4 Jahre andauernder Arbeit ebenfalls.

In jedem Fall ist aber den Aktivisten von “Dove Elbe retten” ein großer Dank auszusprechen, da deutlich wird, dass die Einwände angekommen und Verstanden wurden.

Es ist aber jetzt weder STOP noch PAUSE, denn das ausüben der Vorkaufsrechte ist noch lange nicht vom Tisch.

Wenn die Dove Elbe nicht mehr an die Tidelbe angebunden werden soll, dann ist zukünftig die gleiche Betrachtung wie bei der Bille anzuwenden. Dort gibt es keine Hochwasserschutz Diskussion (wie auch?) keine Entmietungen. Beabsichtigte Abrisse sind sofort einzustellen und die Gebäude zu sanieren und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen!

Wenn aber weiterhin sinn- und verstandlos Gebäude mittels Vorkaufsrecht erworben werden um sie abzureissen, dann geht dies nur mit dem Argument Hochwasserschutz.

Nach geltendem Recht gibt es den aber nicht an der 2ten Deichlinie!

Und weiter werden wir für blöd verkauft!

Das offizielle Hamburger Wohnlagenverzeichnis 2019 zeigt am Allermöher Deich, dass offensichtlich schon lange klar ist was mit der Dove Elbe bis zur Kirchenbrücke passieren wird.
Da wartet man doch nicht auf das Ergebnis eine Studie, deren Auftrag ohnehin nur der Beweis der Machbarkeit ist.

Wassergrundstücke, also die mit dem wunderbaren Blick, den eigenen Anlegern, den eigenen Badestellen, den Südgärten hinter dem Haus, sind einfach nur „normale“ Wohnlage, während Immobilien auf der Landseite des Deiches weiterhin gute Wohnlage sind.
Klar, der direkte Blick gegen einen Deich, der doch erhebliche Autoverkehr auf dem Allermöher Deich, die Gärten in Richtung des schattigen Nordens, sind definitiv wesentlich wertvoller als die schnöde Romantik auf der anderen Seite. Oder?

Leider drängt einem dieser neue Umstand doch wieder auf, dass es sehr wohl schon mächtig um die Anbindung an die Tide-Elbe geht, auch wenn dies immer wieder dementiert wird.

Spätestens wenn einem potenziell 2x am Tag der halbe Garten unter Wasser steht und es dazwischen nach Faulgasen riecht, passt die Eingliederung in „normale“ Wohnlage vorerst ganz gut. Ausserdem muss man in den nächsten Jahren ja auch damit rechnen an einer andauernden Großbaustelle zu leben.

Bevor sich jetzt eventuell wieder Entscheider und Kritiker gegen diese Darstellung verwehren wollen, wäre es doch interessant, warum die „normale“ Wohnlage genau an der Kirchenbrücke endet, also dort wo die neue Mittelschleuse entstehen soll und danach alles doch wieder gute Wohnlage ist.

Ein weiterer, sicherlich nur zufälliger, Vorteil für den Irrsinn wird sein, dass man natürlich seitens der Stadt zu einem erheblich geringeren Verkehrswert kaufen und wohl dann auch bald enteignen kann, als wenn es bei einer guten Wohnlage bliebe.

Gute 6 Monate Verzug wenn die LIG ausübt

Der Makler hat gute Arbeit geleistet und ihr habt euer Haus zu einem guten Preis an einen Liebhaber der Vier und Marschlande verkauft. Gratulation!

Kommt in eurer Adresse das Wort Deich vor, oder liegt es direkt an einem solchen?

Dann wird es jetzt spannend!

Ein paar Tage nach dem Notartermin meldet sich wohl die LIG (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen) bei euch und kündigt an das gesetzliche Vorkaufsrecht zu prüfen. Als treue Leser dieser Seiten wisst ihr ja schon längst, dass Städte und Gemeinden dieses grundsätzlich haben, auch wenn nichts davon im Grundbuch steht.

Mehr als lästig ist, dass nun erst einmal der Verkauf für 2 Monate stillsteht, denn solange braucht die LIG ein Verkehrswertgutachten erstellen zu lassen und den richtigen Entscheidungstermin zu finden. Das torpediert schon mal jegliche Planung mit dem neuen Zuhause und auch der Käufer wird vermutlich Termine für die Räumung seiner jetzigen Bleibe stornieren müssen. Ein nerviger Dominoeffekt mit vielen Betroffenen.

Die LIG interessiert sich nicht für anfallende Bereitstellungszinsen der finanzierenden Banken und auch nicht dafür, dass eventuell der Makler eine Pönale dafür berechnet, dass man einen Vertrag mit einem nicht durch ihn vermittelten Käufer machen musste.
Den Makler zahlt sie in der Regel auch nicht, wenn man das nicht wasserdicht im Kaufvertrag beschrieben hat.

Es kommt aber noch schlimmer!

Wenn die LIG die Ausübung des Vorkaufsrechts erklärt, hat man weitere 4 Wochen Zeit dem Ganzen zu wiedersprechen oder auch nicht. Jetzt sind es schon 3 Monate!

Als nächstes möchte die LIG einen notariellen Vertrag zwischen dem Verkäufer, dem Käufer und sich selbst machen. Erinnert ihr euch noch wie lange es gedauert hat, den Vertrag zu verhandeln und dann beim Notar zu unterzeichnen? Weiter 4 Wochen kann man annehmen und registrieren, dass es jetzt schon 4 Monate Verzögerung sind, die man nicht beeinflussen kann.

Heute am 20.10.2020 kann ich bestätigen, dass wie nun schon 5 Monate ergebnislos vor uns hin dümpeln. Mit Glück schreibt die LIS einmal die Woche ihre Vorstellungen und geht mit Sicherheit nicht auf die eigenen ein.

Ab dem Notartermin laufen dann die vereinbarten Zahlungsfristen, die Übergabe und alles was sonst so vereinbart wurde.

Alles das nur für einen kleinen Streifen Deichfuss und Schutzzone! Wenn kein Haus betroffen ist, geht es um ein paar Tausend Euro für die ihr eventuell sogar euren Erstkäufer verliert, weil der keine Zeit hat zu warten, oder das Grundstück mit der neuen Form und dem neuen Preis so nicht haben will.

Natürlich ist mittlerweile auch eure Bank ein wenig genervt, weil eventuelle Vorfälligkeitsentschädigungen neu berechnet werden müssen und sich ständig der Termin für die Abrechnung verschiebt, man also weiter seine Zins- und Tilgung zahlt. Eventuell sogar doppelt, wenn man schon eine neue Bleibe finanziert.

Zum Glück könnt ihr nach der Ausübungserklärung vom Verkauf zurücktreten! -Um dann mit dem nächsten Verkaufsversuch wieder von vorne anfangen zu müssen ☹.

Schließlich hat die Stadt erklärt die nächsten 100 Jahre konsequent ihre Vorkaufsrechte auszuüben. Okay, eine Regierung, die derart gegen ihre Wähler handelt, wird wohl eher 2024 in die Opposition wechseln müssen und dann kehrt hoffentlich wieder Sinn und Verstand an den Deichen ein.

Vorkaufsrecht am Allermöher Deich 95 ausgeübt

Kaum aus dem Urlaub zurück, dreht sich wieder alles um den Irrsinn am Deich.

Die LIG hat nunmehr die Ausübung des Vorkaufsrechts am Allermöher Deich 95 erklärt!

Allerdings möchte man nur einen Teilerwerb der Flächen die im Deichgrund stehen (das Haus ohne jegliche Nebenflächen), zu den Konditionen des Vertrags mit dem Erstkäufer der umfangreiche Sanierungen am Gebäude geplant hat und bereits mit seinem Architekten vor Ort war.

Sicherlich wird die Stadt keinen Cent in die Erhaltung des ehemaligen Dorf-Mittelpunktes stecken, sondern das Haus verkommen lassen, bis es Abbruchreif ist.

Immerhin sollen die Mietverträge mit den Bewohnern übernommen werden.
Wie die dann Ihre vertraglich zugesicherten Rechte an z.B. der Gartennutzung weiter ausüben können ist unklar, denn das Restgrundstück verbleibt als Grünland beim jetzigen Eigentümer. Die Bewohnerin der Gartenwohnung kann nach aktueller Lage ihre Wohnung nicht mehr betreten oder verlassen, solange keine Verträge mit dem Eigentümer der Restflächen geschlossen werden.

Gar keine Rede mehr ist von dem im Auftrag der Stadt erstellten Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses.
Klar, -es würde ja auch teurer werden und einem unbequemen Eigentümer, der sich gegen den Irrsinn zur Wehr setzt, möchte man wohl nur ungerne ein faires und rechtssicheres Angebot machen.

Nun ist es aber eindeutig so, dass die Stadt mittels des Vorkaufsrechts in einen bestehenden Vertrag mit allen Rechten und Pflichten eintreten kann und den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten hat. Dies ist aber seitens der Stadt nicht vorgesehen!

Wenn die Stadt aber, wie am Allermöher Deich 95 geschehen, einen Teilankauf beabsichtigt hat das nichts mehr mit dem ursprünglichen Kaufvertrag zu tun, sondern stellt ein eigenständiges Geschäft dar und damit ist der ermittelte Verkehrswert der Minimalbetrag auf dessen Basis verhandelt werden kann.

Es ist zumindest fraglich mit welchen Hintergedanken Bürger die Jahrzehnte lang mit viel Liebe und Geld einen Teil der Kulturlandschaft erhalten haben übers Ohr gehauen werden sollen.

Vorkaufsrecht am Allermöher Deich 445 aufgeklärt, aber nun sind wohl zukünftig alle am Deich betroffen

Halb so schlimm, aber auch nicht schön.

Es trifft wohl doch alle die ein Haus am Deich haben und verkaufen wollen und nicht nur die deren Häuser im Deichgrund stehen.

Die LIG übt nämlich ihr Vorkaufsrecht auf die Teilflächen aus, die zum Deichgrund und der 3 Meter Schutzzone bestehen.

Insofern Entwarnung! Die bisher „gekauften“ Objekte stehen außerhalb dieser Linie und bleiben da wohl auch, wenn dann der Käufer das auch so möchte und der Verkäufer keinen Antrag auf den Gesamtankauf gestellt hat.

Das heißt, Häuser die außerhalb dieser Zone stehen bleiben stehen und können verkauft werden.

Es reißt sich aber sicherlich niemand darum, dass nach dem notariellen Verkauf die Stadt aufpoppt und erst einmal 2 Monate der Verkauf ins Stocken kommt. Denn das ist die Frist die die Stadt sich gibt, ein Gutachten zu fertigen und dann das Ganze auch noch vom zuständigen Ausschuss absegnen zu lassen. Es kann auch länger dauern, wenn es kompliziert ist, aber auch schneller gehen, wenn die LIG nichts Besseres zu tun hat.

Bleibt offen, wie sehr die „Erstkäufer“ darauf Lust haben, denn in der Regel fallen für die Finanzierung dann auch erst einmal Bereitstellungszinsen an.
So ein richtiger Kaufpreis ist dann ja auch noch nicht klar. Der Erstkäufer muss weniger zahlen, weil er auch weniger bekommt. Ob die Stadt die Differenz trägt, oder nach dem eigenen Gutachten doch nur den Verkehrswert ist genauso fraglich wie dessen Ermittlung. Alle Makler müssen hellwach sein und unüblicherweise ihre Provision mit in den Kaufvertrag aufnehmen, oder sie dem Verkäufer in Rechnung stellen, der sie im Kaufpreis unterbringt.

Wie potenzielle, oder in dem Fall ja schon reale, Käufer es finden, dass erst einmal das Traumgrundstück von der Stadt geteilt wird ist abzuwarten. Ein bitterer Beigeschmack bleibt auf alle Fälle, wenn man sich darüber Gedanken macht, welche Eingriffe sich zukünftig noch ergeben werden.

Eher amüsant ist aber der Gedanke an zukünftige Anschlüsse an das Drucksiel. Diese werden nämlich nach Grundstücksbreite an der Straße berechnet. An der Straße gehört aber zukünftig alles der Stadt, und dann müsste die Stadt doch wohl zahlen, oder 😉? Okay, es ist eh fraglich ob das Drucksiel als parallel im Deich verlaufender Einbau überhaupt mit dem Hochwasserschutz zu vereinbaren ist.

Was wäre, wenn es doch anders wäre?

Sehr deutlich wurde seitens des amtierenden Senats klargestellt, dass die Anwendung von Vorkaufsrechten an den Binnendeichen der Dove Elbe nichts mit der Studie zur Wideranbindung an die Tide-Elbe zu tun hat.

Nachdem sogar Behördenvertreter und Pressesprecher dies lange nicht so genau wussten, wird es jetzt von allen Regierungsbeteiligten gebetsmühlenartig wiederholt.

Gut!

Aber warum wird die Dove Elbe dann wie die Este und die Billwerder Bucht und nicht wie die Bille und ihre Nebengewässer, Harburg und alte Süderelbe behandelt?

Während für die Bille, Harburg und alte Süderelbe gilt, dass sie hinter Schleusen geschützt und Tidenfrei sind, sind alle Maßnahmen an der Dove Elbe mit Hochwasserschutz begründet.
Während an der Bille und in Harburg keinerlei Hochwasserschutz besteht und nichts der Deichordnung unterliegt, soll an der Dove Elbe alles gemäß Deichordnung hergestellt werden!

Entweder, oder! -oder?

Zu erklären ist diese willkürliche Ungleichbehandlung wirklich nur mit der festen Absicht und dem voreilenden Gehorsam die Dove Elbe wieder an die Tide anzuschließen.
Dafür gibt es schon so konkrete Pläne und Vorlagen, dass ein Scheitern nur noch politisch wahrscheinlich erscheint.
Eben diese Politik ist aber gezwungen im Dreiländerverbund mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen auch etwas beizutragen.
Da ist es doch fein, wenn man ein wenig unnütze Natur flutet und auch noch ein wenig giftigen Schlamm aus der Tide-Elbe los wird.
Selbst das übliche Kosten schön rechnen ist schon passiert. Erst 200 Mio. EURO, dann 500 Mio. und wer einfach mal nachrechnet kommt auf mindestens 1,4  Mil. EURO.
Also alles wie immer, wenn Hamburg Projekte plant.

Die Vertreter aller wichtigen Parteien haben sich in der Region Bergedorf schon sehr deutlich von diesen Plänen distanziert. Es sind aber die Landesbetriebe und die Behörde für Umwelt und Energie, die bereits überaktiv aufräumen wollen.
Deshalb kommt es wohl auch zu so dummerhaften Wiedersprüchen bei denen auf der einen Seite des Flusses Häuser zwangsabgerissen-, während auf der andren Seite neue Häuser in den Deich gebaut werden.

Was ist, wenn es doch alles mit der Öffnung zur Tide-Elbe zu tun hat?

Aller bisherigen Präsentationen des Forums Tide-Elbe sind zwar sehr fraglich, aber haben die Machbarkeit zum Ziel.
Die Merkwürdigkeit, dass bislang nur Vorkaufsrechte auf Gebäude ausgeübt wurden die gar nicht in der Deichlinie stehen, lässt vermuten, dass man den Firmen die im Vorland stehen, Ausweichflächen anbieten können möchte. Schließlich hat das Forum Tide-Elbe ja bereits tituliert, dass während des Umbaus zum Wiederanschluss alle Betriebe am Wasser ein Jahr pausieren müssen.

Wenn das alles doch so kommt, dann ist die augenblickliche Situation mit der Ausübung des Vorkaufsrechts nur der Anfang.
Die LIG hatte sich bereits sehr weit aus dem Fenster gelehnt als es hieß, dass es in Zukunft auch direkte Kaufangebote und später Enteignungen geben wird.
Die Antwort auf die kleine Frage an den Senat beinhaltet auch schon mal einen kleinen Reminder “Das mildeste Mittel zur Schaffung der Flächenverfügbarkeit ist das Vorkaufsrecht.”

Auch das passt einfach besser zu einem fertigen Plan des Wideranschlusses als zu 100 Jahre Vorkaufen, weil es eventuell Hochwasserschutz geben könnte. In Moorfleet fiel dazu wohl schon die Begründung “Vorratskauf der Stadt”.
Solche Vorratskäufe sind gar nicht durch die Gesetze zur Ausübung des Vorkaufsrechts gedeckt und es entstünde eine immense Schadenersatzpflicht.

Die Gesetze für die Ausübung des Vorkaufsrechts verlangen schließlich auch, dass die gekauften Grundstücke in angemessener Frist ihrem neuen Zweck zugeführt werden. 100 Jahre sammeln ist damit sicherlich nicht gemeint, aber Hochwasserschutz an einem Tide-Gewässer passt sehr gut.

Das sind alles nur Vermutungen und Gedanken um die Dinge wie sie geschehen. Ich hoffe inständig, dass wenn das Monster “Öffnung zur Tide-Elbe” begraben wird, auch das wilde grundlose Einkaufen und leerstehenlassen von Häusern ein Ende hat.

Stand am 29.07.2020

  • Aus Basis einer fachlichen Stellungnahme der LSBG, Mitte 2019, werden ab 2020 alle Grundstücke an den Deichen der Dove Elbe mittels Ausübung des Vorkaufsrechts, mit der Begründung gestiegener Ansprüche an den aktuellen und zukünftigen Hochwasserschutz, von der Stadt entweder zum Verkehrswert, oder Verkaufspreis (was eben günstiger ist) gekauft. Einen Beschluss oder ein Planfeststellungsverfahren gibt es dazu nicht.
    Die ursprüngliche Behauptung, dass nur Häuser im Deichgrund betroffen sind ist dadurch wiederlegt, dass alle bisher erwobenen Häuser nicht im Deichgrund stehen.

  • Die Dove Elbe wird seitens des Senats und der Behörden mit der Este und Billwerder Bucht gleichgesetzt.
    Sachlich richtig ist aber, dass die Dove Elbe mit der Bille und ihren Nebengewässern im schiffbaren Bereich zwischen Billbrook, Borgfelde und Klostertor, sowie Harburger Binnenhafen und alter Süderelbe zu vergleichen ist.
    Denn alle Gewässer befinden sich hinter Schleusen und haben keinen Tiden-Hub!
  • Auch in der Risikoermittlung zum Hochwasserschutz sind diese Gewässerbereiche mindestens gleich zu setzen, auch wenn aufgrund der Tatsache, dass die Bille und ihre Nebengewässer mit insgesamt 3 (2) Schleusen eine Verbindung zur Tide-Elbe hat, ein 3 (2)x höheres Risiko durch technische Probleme besteht und es keinerlei Hochwasserschutz dort an den Ufern gibt.
  • Die Dove Elbe verfügt nur auf der Nordseite über Deiche die der Deichordnung unterliegen. Der Ochsenwerder Norderdeich z.B. unterliegt dieser nicht, weshalb dort grade Häuser in den Deichgrund gebaut werden dürfen und auch weiter Baugenehmigungen erteilt werden.
  • Vorkaufsrechte wurde bisher in 4 Fällen am Allermöher- und Moorfleeter Deich ausgeübt.
    In keinem Fall sind Häuser im Deichgrund oder dem Schutzstreifen betroffen, sie liegen alle zwischen 7 und 28 Meter außerhalb und damit laut LIG im möglichen Baugrund.
  • Die Stadt informiert unter: https://www.hamburg.de/binnendeiche über ihre Argumente.
    Dabei nutzt sie Bilder die gar keine Deiche sondern Dämme zeigen die nicht der Deichordnung unterliegen.
    • Es wird seitens der Stadt wissentlich mit unrichtigen Vergleichen argumentiert. Ein Vergleich eines Sperrwerks mit einer Schleuse ist schlichtweg Unsinn. Bei einem defekten Sperrwerk läuft die Flut ungehindert weiter. Bei einer Schleuse ist immer ein Tor geschlossen, eine Flut kann in keinem Fall weiter einlaufen!
    • In der gesamten Darstellung ist an keiner Stelle der eigentliche Grund für die Ausübung von Vorkaufsrechten genannt.
  • Eine aktive Kommunikation der BUE, LSBG oder deren Vertreter mit den Betroffenen gibt es nicht!
  • Offene Fragen konnten in Form von kleinen Anfragen an den Senat gestellt werden.
    Die Antworten sind ausweichend und durchweg unbefriedigend.
  • Unsere Fragen an die Abgeordneten des Hamburger Senats über abgeordnetenwatch.de wurden von einigen wenigen Abgeordneten beantwortet. Fast textgleich wird immer wieder mit Hochwasserschutz argumentiert, ohne die Tatsachen zu beachten.
    In keinem Fall wird darauf eingegangen, dass es gar keine komplette Eindeichung der Dove Elbe gibt, die doch Voraussetzung für irgendeinen Flutschutz sein muss.

Hauptsache billig, egal was Rechtens ist!

AD95

Hat man nun seine Immobilie verkauft, hofft auf den Geldsegen und freut sich auf das neue Zuhause, kommt in den nächsten 100 Jahren die Stadt (mal ehrlich SPD und Grüne, glaubt ihr wirklich, dass ihr solange noch etwas in dieser Stadt zu sagen habt, wenn ihr eure Bürger so veralbert?) und schnappt sich das Gute Stück mit der Ausübung des Vorkaufsrechts.

Mit ganz viel Glück gibt es dann den vereinbarten Kaufpreis und das ungute Gefühlt, dass hier Moorburg 2.0 entsteht.

Aber keine Sorge, wenn es doch zum Wiederanschluss an die Tide-Elbe kommt, will eh niemand mehr an der vor sich hin stinkenden Dove Elbe wohnen, die alle 5 Stunden leer läuft.

Das BauGB §28 stellt fest, dass der Verkehrswert zu zahlen ist, „wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet.“.

Und was ist, wenn dieser unterschritten wird? Klar, dann gibt’s auch weniger, auch wenn der Preis das Ergebnis einer Verhandlung mit Gegenleistungen in Form von Sanierungen gewesen ist. Abriss ist ja auch so etwas wie eine Sanierung, oder was?

Aus: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 10.07.2020 und Antwort des Senats – Drucksache 22/777 –:

„Was bietet die Freie und Hansestadt Hamburg den betroffenen Eigentümern an, die ab sofort ihren Grund und Boden nicht mehr verkaufen können und daher im besten Fall einen Verkehrswert erhalten, der sich an Bodenrichtwerten orientiert?

Die FHH wird Grundstücke, die für den Hochwasserschutz benötigt werden, von den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern zum Verkehrswert erwerben. Gemäß § 194 des Baugesetzbuches (BauGB) ist der Verkehrswert der Marktwert eines Grundstücks.

Also doch der Verkehrswert liebe LIG und nicht das was grade günstiger ist.

„§28 BauGB Abs. 7
Führt die Gemeinde das Grundstück nicht innerhalb einer angemessenen Frist dem mit der Ausübung des Vorkaufsrechts verfolgten Zweck zu, hat sie dem Verkäufer einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Verkehrswert zu zahlen
.“

„Gestiegener Anspruch an den aktuellen und zukünftigen Hochwasserschutz“

– ist die aktuellste Begründung, die auf einem bislang unbekannten Projekt-Bericht, aus einem bislang unbekannten Projekt, der LSBG fußt.
Dass heißt, in einer angemessenen Frist muss der Zweck erfüllt sein. Okay, dass ist ein Freibrief für den Abriss!
Aber, selbst wenn der Deich nach DeichO hergestellt ist, ist der Hochwasserschutz nicht erreicht und auch nicht verbessert, da es zum einen keinen Plan dafür gibt zum anderen die Schöpfwerke beschlossen sind und es keine aktuelle Risikolage in den offiziellen Hochwasser-Risikomangement-Karten gibt.

Spätestens jetzt ist die Differenz zwischen Verkehrswert und Kaufpreis, egal welcher höher ist, fällig!

Übrigens besagt §44, Abs. 2 Satz 4:
Die Gemeinde soll den Eigentümer anhören, bevor sie Festsetzungen trifft, die zu einer Entschädigung nach Satz 1 oder 2 führen können.“

Es ist zu vermuten, dass die LIG glaubt dies mit der schriftlichen Anhörung erledigt zu haben. Zum Zeitpunkt der Anhörung zum Allermöher Deich 95 lag weder das Verkehrswertgutachten vor, noch war die aktuelle Begründung der Ausübung des Vorkaufsrechts bekannt. Zu diesem Zeitpunkt war aber eindeutig, dass die LIG lediglich den Ankauf von Teilflächen beabsichtigt. Als dort auffiel, dass das teurer wird, als in den bestehenden Kaufvertrag einzutreten, wurde schnelle die Meinung gewechselt.

Kommentar: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 16.07.2020 und Antwort des Senats

Ich entschuldige mich schon einmal im Voraus dafür, dass ich langsam die Faxen dicke habe und auch keine Lust verspüre die süffisante Art der Regierung ihre Bürger und Oppositions-Kollegen zu verarschen mit freundlicher Wortwahl zu unterstützen.

In eigner Sache:
Liebe SPD und Grüne, wir haben euch die schönste Stadt der Welt nur geliehen.
Nicht zum damit rumspielen, auch nicht um euer Selbstwertgefühl in Ordnung zu bringen, sondern um besonnen und mit viel Verstand Schützenswertes zu schützen und Entwicklungswertes zu entwickeln.
Ihr fahrt hier grade Hamburgs Osten an die Wand!
Denkt doch einmal darüber nach, Spieler die es nicht bringen auszutauschen statt sie das ganze Spiel versauen zu lassen.
Wir sind nicht nur Publikum und Zuschauer, wir sind die, die die Gehälter von denen bezahlen die auf die Ersatzbank gehören!


Juli 2020
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 16.07.2020
und Antwort des Senats

Drucksache 22/807 –
Betr.: Geldverschwendung für Ebbe in der Dove Elbe (II) – Vorkaufsrecht der Freien und Han-sestadt Hamburg an den Hochwasserschutzanlagen der Dove Elbe zwischen Taten-berg und Krapphofschleuse
Einleitung für die Fragen:
Gemäß Medienberichterstattung der „Hamburger Morgenpost“ dementiert die Umweltbehörde, dass die Stadt durch Ausübung des Vorkaufsrechts Grundstücke in der zweiten Deichlinie zur Vorbereitung der Öffnung der Dove Elbe zur Tideelbe kaufe. Vielmehr sei die Grundlage der Entscheidung zur Nutzung des Vorkaufsrechts „ein in Auftrag gegebenes Gutachten beim Lan-desbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). „Das Ergebnis war eindeutig“, sagt Björn Marzahn von der Umweltbehörde. Für den Binnenhochwasserschutz sei die zweite Deichlinie unverzichtbar. Dafür müssen allerdings diejenigen Gebäude beseitigt werden, die sich auf öffentlichem Deichgrund befinden, erklärt er. (…) Nach Angaben der Finanzbehörde gab es 2019 noch einen Verkauf von Privat an Privat am Allermöher Deich – das Vorkaufsrecht wurde nicht ausgeübt. Seit Beginn dieses Jahres sind vier Verkäufe bekannt, drei Vorkaufsrechts-Prüfungen laufen, ein Ankauf wurde bereits getätigt.“
Ich frage den Senat:
Die zuständige Behörde hat den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) beauftragt, eine fachliche Stellungnahme zum zukünftigen Umgang mit den Deichen hinter Sperrwerken und an tidefreien Gewässern zu erarbeiten. Diese fachliche Stellungnahme wurde der zuständigen Behörde in Form eines Projektberichtes mit dem Titel „Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchungen der Deiche an der Dove-Elbe und Billwerder Bucht“ Mitte 2019 übergeben.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat, teilweise auf Grundlage von Auskünften des LSBG, die Fragen wie folgt:


Frage 1: Um welches Gutachten des LSBG handelt es sich?

Siehe Vorbemerkung.

Der Sprecher der BUE erwähnte zuletzt ein “eindeutiges Guachten”, wie schnell die Dinge sich doch verändern.
Hier wird von einem Projektbericht gesprochen. Es muss also ein diesbezügliches Projekt geben von dem bisher keiner eine Ahnung hat!
Es bleibt auch dringend zu klären, inwieweit es zulässig ist auf Basis eines einfachen Berichts derart umfangreiche und teure Massnahmen abzuleiten, für die es nicht einmal Beschlüsse gibt.

Frage 2: Wann und durch wen wurde es in Auftrag gegeben?

Die damalige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat dem LSBG 2014 den Auftrag erteilt.

Es gibt seit 2014 ein derartiges Projekt bei der LSBG, die 2015 einen Projektbericht mit dem Namen: “Bestandsaufnahme zu den Deichen hinter Sperrwerken und an tidefreien Gewässern – Deiche der Dove-Elbe und Billwerder Bucht – von 01.2015” veröffentlicht hat und zu keiner Empfehlung mit den Folgende der Ausübung von Vorkaufsrechten gekommen ist.

Frage 3: Wie lautet der Auftrag des Gutachtens?

Siehe Vorbemerkung.

“Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchungen der Deiche an der Dove-Elbe und Billwerder Bucht”. Überhaupt nicht vergleichbar, aber offensichtlich die Ursache dafür, dass man an der Billwerder Bucht schon von Enteignung spricht und Pachtverträge gekündigt sind.
Oder ist damit die Planung neuer Luxus-Quatiere gemeint? Dafür braucht man natürlich Sahneschnitten am Fluss. Zumindest für Moorfleet gibt es ja schon konkrete Modelle.

Frage 4: Zu welchen wesentlichen Erkenntnissen kommt das Gutachten?

In der fachlichen Stellungnahme kommt der LSBG zu dem Schluss, dass die Deiche hinter Sperrwerken und an tidefreien Gewässern sowohl dem Schutz vor Sturmfluten als auch vor Binnenhochwasser dienen und auch künftig aufgrund der klimatischen Veränderungen einen maßgeblichen Beitrag zum Schutz vor Überschwemmungen leisten werden.

Dann sollte man vielleicht erstmal dafür sorgen, dass es auch Deiche gibt und nicht arglose Familien in den Ruin stürzen die grade auf dem Ochsenwerder Norderdeich bauen. Das ist Fahrlässig und spätestens jetzt Vorsätzlich!

Frage 5: Kann dieses Gutachten eingesehen werden?
Wenn ja, wann und wo?
Wenn nein, wieso nicht?

Es handelt sich nicht um ein Gutachten, sondern um eine fachliche Stellungnahme und insofern einen verwaltungsinternen Vorgang.

GEHEIM!
Whow, wo leben wir hier eingentlich? Die Grundlage für Enteignungen und ausgeübte Vorkaufsrechte ohne Sinn und Verstand wird nicht preisgegeben.
Hier ist dringend der Austausch von Politikern gefragt die solche Aussagen machen!
Ab wann ist so ein Verhalten eigentlich strafbar?

Frage 6: Welches „Ergebnis war eindeutig“? Bitte ausführlich erläutern.

Siehe Antwort zu Frage 4. Voraussetzung ist, dass die Deiche an der Dove-Elbe den allgemeinen Regeln der Technik entsprechen.

Ausführlich! Welcher Teil diese Wortes wurde hier nicht verstanden?
Die allgemeinen Regeln der Technik von Deichen heissen: Es braucht an jeder Seite eines Flußes einen Deich, sonst wird das nix! Der Deich sollte durchgängig die gleiche Höhe haben, weil Wasser fies ist und die tiefen Stellen findet! Schleusen sollten betriebsbereit sein und nicht verrotten wie die Dove Elbe und die Gose Schleuse! In der DeichO steht nichts davon, dass Häuser im Deich böse sind, weil sie den Deichgrund stützen!

Frage 7: Wer hat wann welche Entscheidungen auf Grundlage des LSBG- Gutachtens getroffen?

Auf Basis der fachlichen Stellungnahme des LSBG sieht die zuständige Behörde keine Grundlage, die Widmung der Deiche in Frage zu stellen. Sie sind weiterhin gemäß Deichordnung zu unterhalten und zu entwickeln. Die Deiche werden deswegen auch im Rahmen des derzeit im Aufbau befindlichen „Erhaltungsmanagements Hochwasserschutz“ Berücksichtigung finden. Für die Entwicklung der Deiche nach den allgemeinen Regeln der Technik werden teilweise Flächen benötigt. Das mildeste Mittel zur Schaffung der Flächenverfügbarkeit ist das Vorkaufsrecht.

Ist klar! Teilweise Flächen benötigt … Im Hinterland? Das böse Hochwasser kommt vom Vorland und damit es nicht weiterkommt gibt es Deiche. Die schützen die Häuser im Hinterland. Alle bisher ausgeführten Vorkäufe der Stadt wurde auf Häuser im Hinterland ausgeübt und nicht einmal auf welche die im Deichgrund stehen!

Vorkaufsrecht auf Allermöher Deich 445 ausgeübt!

Wie berichtet hat die Stadt bereits viermal ihr Vorkaufsrecht ausgeübt und möchte die am Allermöher Deich 445 beheimateten Künstler umsiedeln.
Von Hochwasserschutz kann in keinem der Fälle die Rede sein, da alle Häuser außerhalb des Deichfußes und der 3 Meter Schutzzone liegen, so auch die Hausnummer 445.  

Wie es sein kann, dass die Stadt das Grundstück Allermöher Deich 445 erwirbt und dann der Inverstor Michael Kolle dort für 500.000 Euro ein Hospiz eröffnen möchte?
Es ist nicht nur unklar, sondern bedenklich!

Merkwürdig auch, dass in der BZ vom Allermöher Deich 451 geschrieben wird. Dies ist das ehemalige Verwaltungsgebäude des Gasbetriebs und beherberg jetzt unter anderem eine Tierärztin, eine Baufirma und ein Softwareunternehmen.

Hochwasserschutz ist laut LIG der Grund für die Ausübung der Vorkaufsrechte in den nächsten 100 Jahren an den Binnendeichen.

Das fällt in diesem Fall schon einmal weg!

Bleibt der miese Geschmack, dass hier vollkommen willkürlich entschieden wird, um einem Investor entweder in die Hände zu spielen, oder im Gegenteil, -die Bedenken der BiP und der Körber-Stiftung mit dieser Aktion zu unterstützen.
Diese Gruppen wollen jeweils ein Hospiz am Gräpelsweg und am Haus im Park begründen und legen sich fest, dass es keinen Platz mehr für ein weiteres Hospiz gäbe.

Was wird bleibt offen. Vermutlich werden die aktuell dort beheimateten Künstler „verlegt“ und das Haus sich selbst überlassen -auf unsere Kosten!

Vorsicht wenn die Stadt (LIG) Angebote macht!

Irgendwie war es ja zu erwarten, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Allerdings ist alles ganz anders als erwartet, also doch unerwartet.

Soweit klar?

Der Gutachter hat sein Verkehrswertgutachten gemacht und es mir natürlich nicht ausgehändigt, da die LIG der Auftraggeber ist.

Die LIG hat das Angebot gemacht, nun doch einfach in den bestehenden Vertrag einzutreten und doch nicht nur das Teilgrundstück, sondern das ganze Grundstück zu erwerben. Mit der Erstkäufer ist man sich auch schon einig, der bekommt das Restgrundstück, auf dem er dann fleißig bauen kann.

Wieso verhandelt die LIG ohne jegliche Eigenschaft als Eigentümer über die Verteilung meines Eigentums?

Okay, das Angebot kam 4 Tage vor dem Sitzungstermin der entscheidenden Gruppe, die überhaupt erst beschließt, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt wird. Bemerkenswert ist auch, dass es bisher immer nur im die Teilgrundstücke ging, für die ich ja auch schon eine Flurkarte erhalten habe. Man hat mich auch schon aufgeklärt, dass ich später einen Antrag stellen kann, dass das gesamte Grundstück erworben wird, wenn es mir wirtschaftlich nicht anders zuzumuten ist.

Warum ist jetzt alles anders?

Ich habe grade das Verkehrswertgutachten erhalten und siehe da, der festgestellte Verkehrswert liegt knapp 100.000,-€ über dem Verkaufspreis.

Der Verkaufspreis beinhaltete meinen Anteil an den umfangreichen Sanierungen (ca. 500.000,-€) die der Erstkäufer vornehmen wollte und meinem festen Willen dieses Haus erhalten zu wollen.

Der Senat erklärte am 10.07.2020 „Die FHH wird Grundstücke, die für den Hochwasserschutz benötigt werden, von den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern zum Verkehrswert erwerben. Gemäß § 194 des Baugesetzbuches (BauGB) ist der Verkehrswert der Marktwert eines Grundstücks.“

Es ist also der Verkehrswert zu zahlen!

Die LIG sieht das anders. Wenn der erzielte Preis 20% über dem festgestellten Verkehrswert liegt, zahl sie nur den Verkehrswert, liegt er drunter bleibt der Verkäufer nach Ansicht der LIG darauf sitzen. Solche einseitigen Verfahren haben vor keinem Gericht bestand!

Ich will hier nicht meinen individuellen Fall in den Mittelpunkt stellen und werde die nun folgenden rechtlichen Schritte auch nur oberflächlich beschreiben, allerdings sollten alle gewarnt sein, die beabsichtigen unter den aktuellen Bedingungen zu verkaufen. Es sollte jedes Detail im Kaufvertrag stehen, damit die LIG keinen Interpretationsspielraum bekommt.

Übirgens dies Ist § 263 StGB:

§ 263
Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Kommentar zu: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 10.07.2020 und Antwort des Senats – Drucksache 22/777 –

17. Juli 2020    Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 10.07.2020 und Antwort des Senats – Drucksache 22/777 –  

Betr.:     Geldverschwendung für Ebbe in der Dove Elbe – Vorkaufsrecht der Freien und Hansestadt Hamburg an den Hochwasserschutzanlagen der Dove Elbe zwischen Tatenberg und Krapphofschleuse

Einleitung für die Fragen:

Die Dove Elbe ist einzigartig für die Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande und für ganz Hamburg. Seit über 60 Jahren ist die Dove Elbe ein tidefreies Biotop. Gerade ohne Tidenhub konnten sich eine besondere Fauna und Flora und zudem ein sehr großes Freizeit- und Erholungsangebot für den Menschen bilden. Es besteht ein intaktes, hochwertiges Ökosystem mit einer sehr guten Wasserqualität. Deshalb wird dieses Gebiet zur Freizeitnutzung und für Wassersport sehr gut angenommen. Mehrere Gewerbetreibende haben sich angesiedelt, wie Werften, Bootslagerung sowie Sportboot- und Segelvereine. Der Olympiastützpunkt ist in den letzten Jahren am Eichbaumsee für Weltmeisterschaften hergerichtet worden.

Seit Jahrzehnten wird der Abschnitt zwischen Tatenberg und Krapphofschleu-se als zweite Hochwasserschutzlinie hinter Sperrwerken bewertet und auch in der Praxis so unterhalten. Durch Berichte der Medien und Anwohner wurde bekannt, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nunmehr von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch machen will. Zeitgleich ist die Öffnung der Dove Elbe für die Tide noch immer im Gespräch. Bei einer Präsentation im Forum Tideelbe seien zusätzlich ein Sperrwerk und eine Schleuse vorgestellt worden. Diese Bauwerke würden in Höhe der Allermöher Kirche geplant;  genau dort wo die Freie und Hansestadt Hamburg vom Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Ein Ergebnisbericht des Forums Tideelbe sowie die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien sollen erst im Herbst 2020 veröffentlicht werden. Schon jetzt befürchtet die Bevölkerung jedoch, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts der Vorbereitung einer zeitnahen Öffnung der Dove Elbe für die Tide dient.

Ich frage den Senat:

Wie zuletzt in Drs. 22/280 ausgeführt, ist der Dialog im Forum Tideelbe ein ergebnisoffener Meinungsbildungsprozess mit breiter Beteiligung, in dem verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur in einer sehr frühen Phase auf ihre Machbarkeit und ihre Auswirkungen geprüft und abgewogen werden. Ergebnisse dieses Prozesses sowie darauf aufbauende Handlungsempfehlungen sollen im Herbst 2020 vorgestellt werden und die Grundlage für politische Entscheidungsprozesse bilden. Das im Forum Tideelbe betrachtete Szenario einer Tideanbindung der Dove-Elbe wird auf der Webseite des Forum Tideelbe erläutert, siehe dazu:

https://www.forum-tideelbe.de/massnahmen/ausgewaehlte-massnahmen?id=0.

Bisher liegen die betreffenden Studien noch nicht abschließend vor. Insofern bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch noch keine Planungen oder gar Senatsentscheidungen über eine Umsetzung möglicher Szenarien.

Die in der Fragestellung des Abgeordneten erwähnte Ausübung von Vorkaufsrechten steht in keinem Zusammenhang mit den im Forum Tideelbe geprüften Maßnahmevorschlägen. Sie dient vor dem Hintergrund der aufgrund des Klimawandels kontinuierlich anzupassenden Hochwasserszenarien allein der Verbesserung des Hochwasserschutzes in der zweiten Deichlinie und damit dem Schutz von Leben und Eigentum der Bewohnerinnen und Bewohner der Vier- und Marschlande.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) wie folgt:

  • Aufgrund welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder welchen Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht ausgeübt?

Das Vorkaufsrecht wird auf Grundlage des Hamburgischen Wassergesetzes (HWaG) in der Fassung vom 29. März 2005 in Verbindung mit der Verordnung über öffentliche Hochwasserschutzanlagen (Deichordnung – DeichO) vom 27. Mai 2003 ausgeübt.

An keiner Stelle der DeichO wird angewiesen Bestandsimmobilien im Deichgrund zu beseitigen. Es beschreibt lediglich die baulichen Voraussetzungen eines neuen Deichteils. Dort ist auch nicht zu lesen, dass Häuser im Deichgrund sofort zu beseitigen sind.

  • Seit wann wird in den Deichabschnitten Hochwasserschutz hinter Sperrwerken zwischen Tatenberger Schleuse und Krapphofschleuse von der Stadt Hamburg das Vorkaufsrecht ausgeübt? Bitte die Anzahl der angekauften Objekte und Flächen der letzten zehn Jahren auflisten.

Zwischen Tatenberger Schleuse und Krapphofschleuse wurden in 2020 bisher fünf Vorkaufsrechte ausgeübt, am Allermöher Deich Nrn. 445, 449, 95, 163b sowie am Moorfleeter Deich Höhe Nr. 337.

Allermöher Deich 95 befindet sich in Prüfung ein endgültiger Bescheid ist noch nicht ergangen. Dieser basiert auf der Entscheidung einer Fachgruppe die noch gar nicht getagt hat (Stand 21.07.20)!

  • Wie verträgt sich die Ausübung des Vorkaufsrechts in Höhe der
    Allermöher Kirche damit, dass aktuell am Ochsenwerder Norderdeich Häuser im Deichgrund gebaut werden beziehungsweise vor drei Jahren am Allermöher Deich Häuser ohne Ausübung des Vorkaufsrechts verkauft wurden und am Allermöher Deich und weiteren Deichabschnitten/Straßenabschnitten Häuser/bauliche Anlagen im Deichgrund errichtet werden durften?

Der Ochsenwerder Norderdeich ist keine Hochwasserschutzanlage gemäß DeichO. Am Allermöher Deich können Gebäude außerhalb des Deichgrundes oder des Schutzstreifens gem. DeichO privat verkauft oder auch neu errichtet werden.

Alle mit Vorkaufsrecht erworbenen Gebäude, mit Ausnahme Allermöher Deich 95, befinden sich weit ausserhalb der Deichlinie und des Schutzstreifens!

  • Das BGB und HWaG verlangen rechtlich haltbare Begründungen für die Anwendung des Vorkaufsrechts. Wie lautet diese bei der Immobilie in Höhe der Allermöher Kirche?

Die Anwendung des Vorkaufsrechts setzt die Einhaltung der DeichO um.

Die DeichO sieht gar keine nachträgliche Veränderung von Bestand vor und enthält keine Erklärung zu Umsetzung!

  • Die BUE bezieht sich beim aktuellen Bedarf auf die Studie: Binnenhochwasserschutz unter Berücksichtigung von Ökologie und Ökonomie, sie ist von einer Mitarbeiterin der LSBG erstellt und nimmt auf die Oberflächenwasserableitung, modellhaft für die Kollau und Dove Elbe Bezug. Neben dem fehlenden Bezug zum Deichschutz wird  lediglich die Schaffung von Stauräumen im Vorland empfohlen. Das betroffene Haus Allermöher Deich 95 steht im Hinterland, also an der wasserabgewandten Seite. Wie ist das unter Bezugnahme auf diese Studie und der Anwendung des Vorkaufsrechts zu vereinbaren?

Maßgeblich für die Ausübung des Vorkaufrechts ist ausschließlich § 55b HWaG i.V.m. §§ 6, 8 DeichO, die der Fragestellung zu Grunde liegende Studie ist hierfür nicht relevant. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Vom Tisch, dass ist gut so!

  • Die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken fordert in Artikel 1: „Ziel dieser Richtlinie ist es, einen Rahmen für die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken zur Verringerung der hochwasserbedingten nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten in der Gemeinschaft zu schaffen.” Wie wurden die Auswirkungen eines eventuellen Abrisses des Hauses Allermöher Deich 95 auf das Kulturerbe bewertet und wie lautet das Abwägungsergebnis?

Das Haus Allermöher Deich 95 gehört im Sinne der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie der EU nicht zum Kulturerbe der Bundesrepublik Deutschland.

Ach nein? Weil es „noch“ in keiner Liste steht? Es handelt sich um den historischen Dorfgastkrug des Langdorfs Allermöhe und somit neben der Dreineinigkeitskirche um den Dorfmittelpunkt. Die Kirche steht ist auch nicht Kulturerbe der Bundesrepublik, wird die jetzt auch abgerissen?

  • Die interaktive Flutrisikokarte zeigt an der Dove Elbe ein Flutrisiko erst bei einem extremen Flutereignis und der Annahme, dass der Deichschutz versagt hat. Wie lässt sich daraus ein Risiko für die Binnendeiche und damit der Bedarf der Ausübung des Vorkaufrechtes ableiten?

Die Deiche schützen vor hohen Wasserständen in der Dove-Elbe und bieten einen zusätzlichen Schutz hinter dem Sperrwerk zur Tide-Elbe.

Dann sollte wohl erstmal eine Hochwasserschutz im Sinne einer Hochwasserschutzanlage auf der Südseite hergestellt werden, bevor auf der Nordseite eine Kulturlandschaft vernichtet wird.

  • Laut BUE werde Hamburg in den nächsten 100 Jahren vom gesetzlichen Vorkaufsrecht konsequent Gebrauch machen, aber es werde zu keinen Enteignungen kommen. Von gleicher Stelle heißt es, dass die Öffnung der Dove Elbe zur Tide Elbe eine Deicherhöhung erfordere. Abgesehen davon, dass nicht einmal eine abschließende Studie zu diesem Thema veröffentlicht wurde und eine vollständige Öffnung vom Forum Tideelbe noch gar nicht empfohlen wurde, heißt das verbindlich, dass Maßnahmen zur Öffnung erst ergriffen würden, wenn die letzte benötigte Liegenschaft freiwillig verkauft worden ist?

Ein wesentliches Merkmal des im Forum Tideelbe betrachteten Szenarios ist, dass der maximale Scheitelwasserstand den aktuell vorherrschenden Wasserspiegel von + 0,90 m NHN nicht überschreitet. Höhere Wasserstände würden durch ein entsprechend gesteuertes Sperrwerk an der Tatenberger Schleuse ausgeschlossen. Mithin würde eine Erhöhung der vorhandenen Deiche in diesem Szenario nicht erforderlich. Ein Zusammenhang zwischen den Überlegungen im Forum Tideelbe und den aktuellen Vorkaufsrechtsverhandlungen besteht daher auch nicht. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Und woraus bestehen dann die erhöhten Anforderungen an den Hochwasserschutz?

  • Welche Garantien erhalten aktuelle Eigentümer?
  • Der LIG teilte in Abstimmung mit dem LSBG mit, dass Häuser im Deichgrund lediglich geduldet seien. Wann und in welcher Form hat man dies den Eigentümern mitgeteilt?

Das Vorkaufsrecht ist im HWaG) in § 55b verankert. Gemäß einem Senatsbeschluss vom 17. März 1995 werden private Gebäude, die im herzustellenden Deichgrund und im daran anschließenden Sicherheitsbereich stehen, zunächst erhalten, wenn die Deichsicherheit es zulässt. Sobald sie der Stadt auf freiwilliger Basis angeboten werden oder ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, sind die Flächen gemäß DeichO herzustellen.

Das ist mindestens 2005/6 bei der Hausnummer 94 (Vorland) und Hasunummer 88 (Vorland) so nicht geschehen. Gleiches Recht für alle!

Mit der Veröffentlichung der DeichO vom 27. Mai 2003 (HmbGVBl. 2003, S. 151) und den vorherigen Fassungen bzw. Rechtsnormen (DeichO vom 4. Juli 1978 – HmbGVBl. S. 317, Gesetz zur Ordnung deichrechtlicher Verhältnisse vom 30. April 1964 – HmbGVBl. Nr. 17, Deich-Ordnung für die Landherrenschaften der Marschlande und Bergedorf vom 4. März 1889) ist die Mitteilung über die Rechte und Pflichten für Anlieger von Hochwasserschutzanlagen als bekanntgegeben anzusehen.

Dann muss es ja wohl auch einen jeweiligen Hinweis aus diesen Zeiten geben, der sich in der DeichO wiederspiegelt. Wo? Zu lesen ist nur, dass die Gebäude erhalten werden. Da es keine anderslautenden Beschlüsse gibt, ist da auch heute noch so!

  • Was bietet die Freie und Hansestadt Hamburg den betroffenen
    Eigentümern an, die ab sofort ihren Grund und Boden nicht mehr verkaufen können und daher im besten Fall einen Verkehrswert erhalten, der sich an Bodenrichtwerten orientiert?

Die FHH wird Grundstücke, die für den Hochwasserschutz benötigt werden, von den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern zum Verkehrswert erwerben. Gemäß § 194 des Baugesetzbuches (BauGB) ist der Verkehrswert der Marktwert eines Grundstücks.

Beim AD95 wurde ein Verkehrswert Gutachten durch den Gutachter Ausschuss beauftragt, das Ergebnis aber nicht mitgeteilt. Das wäre grundsätzlich aber notwendig, um eine Differenz zum vertraglich vereinbarten Kaufpreis plausibel zu machen.

  • Wie viele Häuser sind zurzeit betroffen, um den zukünftigen Hochwasserschutz zu gewährleisten? Bitte auflisten nach Straße und Hausnummer.

Eine Statistik im Sinne der Anfrage wird nicht geführt. Im Falle eines anstehenden Hausverkaufs wird jeweils im Einzelfall geprüft, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden muss.

Dabei wurden jetzt schon Vorkkäufe für Häuser die gar nicht betroffen sind getätigt und Baugenehmigungen für absolut betroffene Gebäude erteilt.

  • Was ist aktuell an den Hochwasserschutzanlagen hinter den Sperrwerken Tatenberg und Krapphof genau geplant?

Bezüglich der Hochwasserschutzanlagen bestehen derzeit keine Planungen.

Dann gibt es logischerweise auch keine veränderten Ansprüche an den aktuellen und zukünftigen Hochwasserschutz an Binnendeichen.

  • Nach welchen Kriterien macht die Freie und Hansestadt Hamburg vom Vorkaufsrecht Gebrauch?

Grundlage des Vorkaufsrechts ist die Einhaltung der DeichO.

Dann muss ab sofort damit aufgehört werden, da es keinen Paragrafen der DeichO gibt der auch nur darauf hindeutet jetzt aktiv zu werden.

  • Wann und wie werden die Bürger an den Hochwasserschutzanlagen informiert?

Betroffene werden im Rahmen der jeweiligen Genehmigungsverfahren bzw. im Rahmen des Vorkaufsrechtsfalles beteiligt.

Unfassbar! Erst verhandelt ein Verkäufer oder sein Makler (der seine Provision nicht erhält), es freut sich ein Käufer der vermutlich vorher die Finanzierung auf die Beine gestellt hat und dann kommt die Stadt mit ihrem Vorkaufsrecht. Was ist das für eine Wahrnehmung von Bürgernähe?

  • Was bedeutet Entschädigung wegen Unveräußerlichkeit der Häuser?

Sofern die FHH eine Ausübung des Vorkaufsrechts bzw. einen Erwerb des Grundstücks zum Verkehrswert nicht beabsichtigt, wäre das Grundstück nicht unveräußerlich. Im Übrigen siehe hierzu auch Antwort zu 11.

Die nächsten 100 Jahre wird es doch immer zur Ausübung des Vorkaufsrechts kommen, oder doch nicht? Nur gut, dass ein Senat der mit einer solchen Arroganz herrscht maximal noch knapp 4 Jahre hält!

  • Was ist im Oktober oder November 2020 in der Hamburgischen Bürgerschaft zu dem Thema genau geplant beziehungsweise worüber soll konkret entschieden werden?

Siehe Vorbemerkung.

Was stehe denn da? Nichts!

  • Warum ist in den letzten Jahren die Deichpflege extrem vernachlässigt worden?

Der in der Fragestellung geäußerten Einschätzung folgt der Senat ausdrücklich nicht.

Es scheint fast so, als wenn niemand im Senat jemals durch die Schlaglöcher unserer Deiche gefahren ist.

  • Vor dem Hintergrund: Forum Tideelbe, Titelthema Dove Elbe, Durch Wiederanbindung könnte zusätzliches Tidevolumen in relevantem Umfang geschaffen werden. Dazu aus DHI 7.1.1 Wirkung der Dove-Elbe-Anbindung in Höhe Brunsbüttel bis zu 3 cm. Warum wird die Zerstörung des einmaligen Ökoparadieses Dove Elbe, circa zehn
    Minuten von der Stadtmitte entfernt, für eine ein bis zwei Finger breite Wasserhöhe in Kauf genommen?
  • Aus Forum Tideelbe, Titelthema Dove Elbe, aus ökologischer Sicht wurde das Aufwertungspotenzial der Fläche gegenüber dem wertvollen Bestand als gering eingeschätzt. Die Tide wurde 1952 sinnvollerweise von der Dove Elbe abgesperrt. Sind nach Auffassung des Senats die Baumaßnahmen es wert, in bald 70 Jahren gewachsene Ökosysteme, das größte Wassersportfreizeitgebiet, das Olympia-Trainingsgebiet schwer zu beschädigen?

Siehe Vorbemerkung, der Senat betreibt derzeit keine Planungen zur Anbindung der Dove Elbe an die Tideelbe.

Dann gibt es auch keinerlei neue Anforderungen an den Hochwasserschutz und schon gar keine an die Deiche, da die offiziellen Hochwasser-Risiko-Managemenkarten kein Risiko ausweisen.

  • Gibt es einen Zusammenhang für die jetzt aktuell geführten Ankäufe der Stadt Hamburg mit der Machbarkeitsstudie Tideelbe und Öffnung der Tideelbe?

Nein.

Für diese Antwort wird man sich verantworten müssen!

  • Wie ist der genaue zeitliche Ablauf der angedachten Maßnahmen?

Siehe Vorbemerkung.

100 Jahre? Solange hält sich das Hochwasser zurück?

  • Inwieweit wurde das Bezirksamt Bergedorf bezüglich Ankäufe, Baugenehmigungen und bauliche Anlagen bisher einbezogen und informiert?

Das Bezirksamt Bergedorf wird Rahmen der Zuständigkeiten beteiligt. Baugenehmigungen liegen in der Zuständigkeit der Bezirksämter. Im Vorkaufsrechtsfall wird das Bezirksamt Bergedorf durch den LIG beteiligt.

Schlimmer als bisher gedacht!

Bislang hieß es, dass Häuser im Deichgrund der Hochwasserschutzanlagen an der Dove Elbe durch Ausübung des Vorkaufsrechts von der Stadt erworben werden.

Grundlage ist also, dass das Haus den Deichgrund und 3 Meter Schutzstreifen berührt.

Die bisher 4 ausgeführten Vorkaufsrechte sprechen aber eine andere Sprache!

Allermöher Deich 445  Das Haus steht 28 Meter vom Deichfuss entfernt und soll laut BZ zukünftig ein Hospiz beheimaten.

Allermöher Deich 449Ein Verwaltungsgebäude des Gasbetriebs mit Kantine usw. Das Gebäude steht 9 Meter entfernt vom Deichfuss.

Allermöher Deich 163bDas Wohnhaus steht 7,5 Meter entfernt vom aktuellen Deichfuss

Moorfleeter Deich 337Das Wohnhaus steht 31 Meter vom aktuellen Deichfuss entfernt

Lediglich das Haus Allermöher Deich 95 steht tatsächlich im Deichgrund, allerdings ist hier offiziell das Vorkaufsrecht erst in Prüfung und noch nicht ausgeübt.

Entgegen der bisherigen Auffassung scheinen also alle Häuser am Deich betroffen zu sein.
Das bedeutet, dass zukünftig alle Ortschaften entlang der Deiche beseitigt werden. Bis dahin werden es zunehmend Geisterorte in denen intakte Häuser dem Zerfall preisgegeben werden.

Ergebnis der schriftlichen kleinen Anfrage an den Senat

An alle die es schon immer gewusst haben, es geht nicht um die Anbindung der Dove Elbe an die Tide-Elbe!

Da muss sich der Sprecher der BUI im Interview mit der TAZ vom 02.07.20.

Im Rahmen des Forums Tideelbe, dem Vertreter der Umwelt- und Wirtschaftsverbände sowie der Verwaltung angehören, wird zurzeit geprüft, ob ein Tide-Anschluss sinnvoll, technisch und rechtlich machbar sowie ökologisch vertretbar ist – so schildert Björn Marzahn von der Behörde für Umwelt und Energie den aktuellen Planungsstand. Als Folge einer solchen Öffnung wäre auch an den Ufern der Dove-Elbe mit starken Hochwassern zu rechnen, sodass die bisherigen Deiche nicht mehr ausreichen würden.“

wohl ein wenig geirrt haben. Ist aber auch schwer bei all den Ausreden und Widersprüchen und alternativen Wahrheiten.

An alle die grade am Ochsenwerder Norderdeich bauen oder frisch gebaut haben!

Weitermachen!
Es ist zwar die Südseite der Dove Elbe, aber egal da läuft das Wasser nicht hin (gibt da bestimmt einen Paragraphen dafür in der Deichordnung), das läuft nur nach Norden und da haben wir ja den Moorfleeter Deich und den Allermöher Deich, die echte tolle krasse mega Hochwasserschutzanlagen sind.
Da muss man einfach alle Häuser im Deichgrund kaufen und abreißen!

Okay, das mit dem Maßstab und Rechnen ist ganz doll schwer. Das Haus am Moorfleeter Deich 337 wurde im Rahmen des Vorkaufsrechts gekauft. Es steht aber gute 28 Meter weit entfernt vom Deichfuss und damit auch 25 Meter hinter der erlaubten Baugrenze. Die Sendung mit der Maus ist aber grade nicht verfügbar. Fakt, die Einkaufslust der Stadt hat nichts mit festen Werten oder gar Gesetzen zu tun.

Zusammen der der offiziellen Aussage des Senats, dass man keine Statistik über betroffene Grundstücke hätte und im Einzelfall entscheidet, kann man aber schon Angst bekommen.

Dasselbe Dokument erklärt übrigens auch, dass es keinerlei neue Beschlüsse zum Deichschutz und dessen Erweiterung an den Binnendeichen gibt.
-Das Vorkaufsrecht wird übrigens mit gestiegenen Anforderungen des aktuellen und zukünftigen Deichschutzes begründet. Jeder der das versteht ist aufgefordert es hier zu erklären!

An alle die romantisch genug sind die Vier und Marschlande für eine Kulturlandschaft zu halten!

Ein 1910 als Ersatz für den abgebrannte Dorfgastkrug erbautes Gebäude, welches das Zentrum des Langdorfs Allermöhe gewesen ist, gehört „nicht zum Kulturerbe der Bundesrepublik Deutschland“. …was übrigens die Dreieinigekeitskirche Allermöhe Reitbrook auch nicht ist, denn die steht nur unter Denkmalschutz. Aber!, die „RICHTLINIE 2007/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken“ verlangt in Artikel 1 nur die Gleichbewertung von „Nachteilen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten in der Gemeinschaft …“ für die Beurteilung von Hochwasserrisken heranzuziehen.

Bohhh, was für eine Arbeit! Dann fix „…gehört nicht zum Kulturerbe der Bundesrepublik Deutschland“. Das klappt schon, so ein Haus auf dem Dorf ist schließlich nicht Neuschwanstein. Wenn sich da der Verfasser nicht mächtig vergriffen hat?

An alle die nichts gewusst haben!

Doch! -ihr habt bloß nichts gemerkt.
„Das Vorkaufsrecht ist im HWaG) in § 55b verankert. Gemäß einem Senatsbeschluss vom 17. März 1995 werden private Gebäude, die im herzustellenden Deichgrund und im daran anschließenden Sicherheitsbereich stehen, zunächst erhalten, wenn die Deichsicherheit es zulässt. Sobald sie der Stadt auf freiwilliger Basis angeboten werden oder ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, sind die Flächen gemäß DeichO herzustellen. Mit der Veröffentlichung der DeichO vom 27. Mai 2003 (HmbGVBl. 2003, S. 151) und den vorherigen Fassungen bzw. Rechtsnormen (DeichO vom 4. Juli 1978 – HmbGVBl. S. 317, Gesetz zur Ordnung deichrechtlicher Verhältnisse vom 30. April 1964 – HmbGVBl. Nr. 17, Deich-Ordnung für die Landherrenschaften der Marschlande und Bergedorf vom 4. März 1889) ist die Mitteilung über die Rechte und Pflichten für Anlieger von Hochwasserschutzanlagen als bekanntgegeben anzusehen.“

So ein wunderbarer Freibrief sorgt für einen guten Schlaf derer die von Zeit zu Zeit ein wenig Vorkaufen und Enteignen mögen, aber nicht immer -und nicht überall -und nur im Einzelfall, oder wenn es langweilig ist. Kaperbrief für Jack Sparrow von der Schreibtischkante! Oder sind Schulden dank Corona grade wieder geil?

An Alle die auch keine Ahnung von Immobilien haben!

So steht geschrieben: „Die FHH wird Grundstücke, die für den Hochwasserschutz benötigt werden, von den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern zum Verkehrswert erwerben. Gemäß § 194 des Baugesetzbuches (BauGB) ist der Verkehrswert der Marktwert eines Grundstücks.“
Danke Dir Du Drucksache 22/777 des Hamburger Senats! Endlich die Erleuchtung! Alle doofen Marktteilnehmer des Immobilien-Marktes versuchen uns davon zu überzeugen, dass es einen Unterschied zwischen Marktwert und Verkehrswert gibt, aber Nein! Strich drunter, alles Gleich! Alle Doof die mehr bezahlen! Freie Marktwirtschaft … eher was für Harry Potter.

An Alle die aktive Politik in Hamburg betreiben!

Ein ernst gemeintes DANKE! an die, die in einem Raum voller Standesdünkel, Hinterlist zum Eigennutz und spontaner Demenz und Legislaturmarketings,  den Kopf oben behalten und für die Menschen eintreten von denen sie gewählt worden sind.

Das Hochwasserrisikomanagement Kartenportal der Stadt Hamburg

Die folgenden Auszüge sind aus dem offiziellen Hochwasserrisikomanagement Kartenportal von Hamburg.

Daraus ergibt sich nun wirklich absolut eindeutig, dass die Begründung “Hochwasserschutz” der BUE absolut an den Haaren herbei gezogen ist und jeglicher Grundlage entbehrt

Nur bei einem extremen Küstenhochwasser unter Annahme, dass die Deiche brechen kommt es zu einem Risiko an den Binnendeichen.

Die Karte zeigt auch, dass das größte Risiko für Neu-Allermöhe besteht.

Also dann doch wohl auch Aufkauf und Abriss, oder :-)?

In keinem anderen Szenario gibt es, weder bei Binnen- noch Küstenhochwasser ein höheres Risiko als Wasser im Keller bei Häusern im Vorland.

Mal nachgerechnet

Nach den wirren Vorstellungen der BUE und den noch schlimmeren Ideen des Forum Tide-Elbe, muss es fitte Deiche zwischen Tatenberg und Allermöhe geben. Das wird bislang mit 250 Mio. € budgetiert.

Klar, falsch rechnen hat man ja schon bei der Elb-Philharmonie gelernt!

Quellen und Grundlagen:

1 KM Deich kostet 4,5 Mio. €, Quelle: Verbandsvorsteher des II. Oldenburgischen Deichbandes

1 Schleuse, 120 x 12 Meter kostet 450 Mio. €, Quelle: Schleusen und Hebewerke (Handbibliothek für Bauingenieure)

1 Meter Spundwand komplett kostet 447,-€, Quelle: Kostenschätzung Hafenkonzept Waren

Betriebe sollen während der Bauzeit für 1 Jahr eingestellt werden, Kosten geschätzt aus Anzahl Liegeplätze und Service, 400.000,- pro Betrieb

Es wird von einem mittleren Verkehrswert in Höhe von 500.000,- € pro betroffene Immobilie ausgegangen, Quelle: Daten des Hamburger Gutachter Ausschusses

Also:

Die Tatenbergerschleuse hat ihre 70 Jahre Haltbarkeit erreicht. Aufgrund der neuen Anforderungen muss sie komplett erneuter werden.

Es soll eine neue Schleuse an der Kirchenbrücke entstehen

Die Gose-Elbe Schleuse ist baufällig und muss erneuert werden

Die Dove Elbe soll in einem Spundwandkanal bis zur Mittel-Schleuse geführt werden

Ca. 10 Bootsbetriebe müssen 1 Jahr stillgelegt werden

Ca. 122 Häuser und Grundstücke müssen aufgekauft werden.

AnzahlBeschreibungKosten
3Schleusen (Tatenberg, Mittelschleuse, Gose-Schleuse)1350 Mio. €
16KM Deich zwischen Tatenberg und Allermöhe72 Mio. €
122Ankäufe von Immobilien61 Mio. €
16KM Spundwand komplett7,1 Mio. €
7Entschädigung für Betriebsstillegung4,0 Mio. €

Es sind somit 1,49 Milliarden € aufzuwenden um eventuelle 1-2 % Sediment aus der Tide-Elbe zu entfernen und maximal ca. 3 cm niedrigere Fluten auf Höhe Brunsbüttel zu erreichen. Das sind 1,7 Elb-Philharmonien!

Es macht Sinn den Unsinn zu verwerfen.
Warum bauen wir nicht einen Anbau an Elb-Phili?

Große Anfrage an den Senat vom 08.03.12

Die FDP Fraktion richtete eine Große Anfrage zum Hochwasserschutz in Hamburg an den Senat der Stadt. Hier einige Auszüge:

Zitat:

“Neben Sturmflutereignissen gibt es in weiten Teilen Hamburgs auch die Gefahr von Überflutungen durch Starkregenfälle und lang anhaltende Nieder-schläge. Nicht ohne Grund muss Hamburg auch in der Umsetzung der Hoch-wasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) diese Risiken bewerten und entsprechendes Management entwickeln. Dies betrifft nicht nur die ausge-dehnten tiefgelegenen Gebiete in den Bezirken Bergedorf, Harburg und Hamburg-Mitte, sondern auch die unmittelbare Umgebung kleiner Fließge-wässer im gesamten Stadtgebiet. Die Ereignisse um den 8. Januar 2012 (Drs. 20/2801 und Drs. 20/3125) herum, als sehr hohe Wasserstände an Dove Elbe und Gose Elbe sowie in der Alten Süderelbe gemessen wurden, zeigen auch dort akuten Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt:

1. Welche Vorkehrungen werden im Katastrophenschutz in Hamburg aktuell getroffen für den Fall von Überflutungen niedrig gelegener Gebiete sowohl aufgrund von Sturmfluten als auch durch anhaltende Nieder-schläge?

Im Falle von Binnenhochwasser kommt ein Warnkonzept zum Tragen, bei dem kritische Wasserstände an die jeweilige örtlich zuständige Wasserbehörde gemeldet werden. Diese trifft lageabhängig die gebotenen Abwehrmaßnahmen. Sollten die Ressourcen der zuständigen Behörde nicht ausreichen oder ist eine behördenübergreifende Koordination erforderlich, wird der Zentrale Katastrophendienststab alarmiert. Dieser wird unter anderem die Warnung der Bevölkerung veranlassen und gegebenenfalls den Einsatz erforderlicher Ressourcen zum Schutz von Eigentum koordinieren.” Zitat Ende

Es ist also alles organsiert. Von fehlendem Schutz durch Deiche ist hier nichts zu lesen.

Zitat:
Bei dem Binnenhochwasser am 6. Januar 2012 im Bereich Dove- und Gose-Elbe wurde der Regionale Katastrophendienst tätig. Die Anlieger der Dove- und Gose-Elbe wurden durch die Wehren der freiwilligen Feuerwehr gewarnt. Grundsätzlich erfolgen während eines Hochwasserereignisses Maßnahmen wie das Verhindern des Einlaufens von Wasser in Gebäude durch Sandsackbarrieren durch die Feuerwehr, Regulierung der Abflussdrosseleinrichtungen von Rückhaltebecken durch Mitarbeiter der Wasserwirtschaft sowie Reinigung der bei Hochwasser zuge-setzten Rechen und Abläufe und verstopften Durchlässe. Nach einem Hochwasserereignis erfolgen in der Regel Maßnahmen wie akute und schrittweise Böschungssanierung im Rahmen der Gewässerunterhaltung, Deck-schichterneuerungen sowie verstärkte Ausrichtung der Gewässerausbauplanung auf die Örtlichkeiten des Hochwassergeschehens. Im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte wurden im Bereich des Hochwasserschutzes zahlreiche Maßnahmen durchgeführt, unter anderem Neubau von Regenrückhaltebe-cken auch im Zuge von Erschließungen, Reaktivierung und Optimierung vorhandener Regenrückhaltebecken sowie Schaffung von Retentionsräumen.

14. Wie ist der aktuelle Zustand der Schöpfwerke und Deichsiele auf Ham-burger Gebiet (Alter, Lebensdauer, Sanierungs- und lnstandhaltungs-bedarf)? Inwieweit plant der Senat, dem jeweiligen Sanierungs- und lnstandhaltungsbedarf nachzukommen? Gibt es hierfür einen entspre-chenden Zeitplan?
Wenn ja, wie sieht dieser aus?
Wenn nein, warum nicht?

Eine Auflistung der Schöpfwerke und Deichsiele in der Hauptdeichlinie ist der Anlage 4 zu entnehmen. Die Anlagen werden regelmäßig gewartet und instand gehalten. Erforderliche Grund-instandsetzungen werden durchgeführt. Ein Sanierungsstau besteht nicht. Zusätzlich werden alle Kreuzungsbauwerke in der Hauptdeichlinie einmal im Jahr einer Überprü-fung unterzogen. Festgestellte Mängel sind innerhalb einer bestimmten Frist zu besei-tigen. Die zuständige Behörde verfolgt in Abhängigkeit des jeweiligen Anlagenzu-stands für jede ihrer Anlagen eine jährliche und mittelfristig ausgerichtete Instandhal-tungsplanung. Wenn an einer Anlage ein zusätzlicher, ungeplanter Instandsetzungs-bedarf auftritt, erfolgt eine Repriorisierung der Instandhaltungsplanungen nach Dring-lichkeit und Ressourcenlage. Zur Lebensdauer siehe im Übrigen Antwort zu 10. 15. Wann wird zukünftiger Neubaubedarf bestehen beziehungsweise wer-den zusätzliche Bauwerke als notwendig erachtet? Wenn ja, bitte Objekte auflisten. Wenn der Senat keinen entsprechenden Bedarf sieht: Warum nicht? Wenn der Senat sich noch nicht mit dieser Frage befasst hat: Wann wird er dies voraussichtlich tun? Für den Bereich der Vier- und Marschlande wird von der zuständigen Behörde ge-prüft, ob zusätzliche Bauwerke notwendig sind. Angaben zu Zahl und Standorten können erst nach Abschluss der laufenden Vorplanung voraussichtlich Ende 2012 gemacht werden.

Es wurde im Nachgang 3 Schöpfwerke entlang der Dove-Elbe beschlossen und im Planfestellungsverfahren auch genehmigt. Baubeginn für das wichtigste und größte Schopfwerek sollte 2019 sein. Ebenfalls sollten Stauräume entlang der Dove Elbe bei Altengammer Hausdeich geschaffen werden. Hierfür ist geplant die Dove Elbe auf einigen hundert Metern zu verbreitern.

Hier steht wiederum nichts darüber, dass es irgendwelche Planungen gibt, die Binnendeiche zu verändern, oder gar zu Erhöhen. Selbst bei allen Oberflächenhochwassern ist es niemals zu Schäden an den Deichen gekommen, weil in keinem Fall das Wasser bis an den Deich herangetreten ist. Die Schäden an Häusern entstanden im Vorland und bei Wenigen weit ab von Deich durch Stauwasser auf den Wiesen.

Interessant ist allerdings auch, dass in dieser großen Anfrage die Baualter und die Lebensdauer von Wasserbauwerken dokumentiert wurden.

2012 ist damit die Tatenberger Schleuse 60 Jahre alt und hat eine erwartete Lebensdauer von 70 Jahren. Gleiches gilt für das Siel Tatenberg. 2020 ist also kurz vor Schluß und deshalb muss alles neu! Dann aber auch gleich richtig, mit Flut und Ebbe und so …

Die Krapphoschleuse, Dove Elbe Schleuse und Gose Schleuse fehlen in der Betrachtung komplett, werden uns aber grade als Bestandteile des zukünftigen Flutschutzes an der Dove Elbe verkauft.

Aus dem Daten des Buchs “Kanal- und Schleusenbau” von F. Engelhard kann man entnehmen, dass ein Neubau der notwendigen Schleusen ca. 1 Milliarde € kosten wird, ohne Kosten des Grunderwerbs usw..

Kommentar zu: Leitfaden zum Umgang mit Flächennutzungskonkurrenzen im urbanen Raum Ökonomische Aspekte des Hochwassermanagements

LeitfadenNutzungWebsite

Okay, 2019 hat man erkannt, dass es “Flächennutzungskonkurenz” gibt. Schon mal ein Schritt, auch wenn es schwer ist die Nutzung als Wohnraum gleichgesetzt mit gewerblicher Fläche zu finden und den Garten als weniger wichtig.

Es ist ein schwer lesbares Machwerk, welches aber im Kern die Aussage trifft beim Hochwasserschutz und Flut-Risiko-Mangement Abwägungen zwischen Nutzen und Schaden zu treffen.

Mit keinem Wort geht es darum Irgendetwas einfach abzureißen wenn es noch benötigt wird. Alleine am Allermöher Deich stehen mindestens 2 Wohnhäuser bereits leer die sicherlich noch sehr gut benötigt werden und vor allem intakt sind!

Eher zwischen den Zeilen steht, dass es auch klar ist, dass man Schutzmassnahmen ohne Bürgebeteiligung nicht mehr durchsetzen kann.

Also bitte, was ist dann das Problem?

Die Deichordnung ist nicht anwendbar!

DOAnlage

In dieser Anlage der Deichordnung von 2003 werden die Binnendeiche der Dove Elbe mit aufgeführt.
Laut §1 (2) sind diese damit Bestandteil der Ausführungen dieser Deichordnung.

Unschwer zu sehen ist, dass die Gose Elbe nicht aufgeführt ist, obwohl die Schleuse mehr als nur ein Sanierungsfall ist. Das Gleiche gilt für die Dove Elbe Schleuse bei der Krapphofschleuse.

Der Tatenberger Weg, Ochsenwerder Norderdeich und Reitdeich sind als Hochwasserschutzanlage ausgeführt, obwohl 2015 im Bericht “Bestandsaufnahme zu den Deichen hinter Sperrwerken und an tidefreien Gewässern – Deiche der Dove-Elbe und Billwerder Bucht” der LSBG diese nur noch als Dämme geführt werden, die nicht unter die Deichordnung fallen.

Bemerkung: Dank eines freundlichen Mitlesers wurde ich aufgeklärt, dass es durchaus Hochwasserschtuzanlagen gibt die nicht unter die Deichordnung fallen um, z.B. die Evakuierungszeit zu verlängern.
Das macht klar warum dort Schildern stehen, aber es keinerlei echten Deich gibt und problemlos in den Deichgrund gebaut werden darf.

Es wird mit eindeutig falschen Dokumenten gearbeitet und offensichtlich scheint es auch keinerlei Kommunikation zwischen den Verantwortlichen zu geben. Den Eigentümern von Häusern im Deichgrund wird aber schon mal klar gemacht, dass ihr Grund und Boden schon fast der Stadt gehört und man solange nur geduldet ist.

Ein Senat der sich solcher Mittel bedient ist auch nur geduldet!

Auf der Südseite der Dove Elbe gibt es keine Deiche!

Es ist Zeit die Kontenance zu verlieren!

Was für ein Bild haben unsere Bürgerschaftsabgeordneten und Behörden-Fürsten von den Menschen, die ihr Gehalt bezahlen?

Beim Lesen des Berichts „Bestandsaufnahme zu den Deichen hinter Sperrwerken und an tidefreien Gewässern – Deiche der Dove-Elbe und Billwerder Bucht – von 01.2015“ steht auf Seite 16, dass folgende Deiche gar keine sind:

  • Tatenberger Weg
  • Ochsenwerder Norderdeich
  • Heinrich-Osterath-Straße
  • Kirchwerder Hausdeich
  • Dämme am Neuengammer Durchstich
  • Reitdeich
  • Reitbrooker Hinterdeich
  • Neuengammer Hinterdeich

Das bedeutet, dass diese Deiche als Dämme deklariert wurden und deshalb nicht der Deichordnung unterliegen. Dadurch wird auch geklärt wie es zu den Baugenehmigungen am Ochsenwerder Norderdeich kommen konnte.

Warum bei einigen allerdings eine Beschilderung als Hochwasserschutzanlage besteht bleibt ein Rätsel. Entweder, oder!

Während man fleißig an den Deichen alles „Vorkauft“ was Verkauft werden soll und es mit Hochwasserschutz argumentiert, steht die südliche Seite der Dove Elbe und die Gose Elbe ganz ohne Deich da.

Besonders perfide ist dies, wenn man den irren Plan die Dove Elbe wieder an die Tide anzuschließen hinzuzieht.

Wir werden wohl in Kürze einen Workshop für die Verantwortlichen bei der BUE und LSBG anbieten indem wir am praktischen Beispiel in einer Sandkiste zeigen was mit Wasser passiert, wenn man nur an einer Seite einen Deich hat.

Kommentar zu: Bestandsaufnahme zu den Deichen hinter Sperrwerken und an tidefreien Gewässern – Deiche der Dove-Elbe und Billwerder Bucht – von 01.2015

Dieser Projektbericht wurde im Auftrag der LSBG erstellt, ist aber auf deren Seiten nicht erhältlich. Hier schon!

Neben einem wirklich interessanten Einblick in die Historie der Dove Elbe geht es hier um den Zustand der Deiche und Dämme.

Unterm Strich wird festgestellt was alle wissen. Die Deich hinter Schleusen und Sperwerken sind schlecht gepflegt und teilweise unerlaubt genutzt.

Es wird aber auch ausgeführt, dass selbst das Vorland der Dove Elbe bei Nutzung der bisherigen Kapazitäten bei Sturmfluten nicht überflutet wird und die Häuser vergleichsweise sicher sind.

Besonders interessant ist, dass hier vorgeschlagen wird die Deiche der Dove Elbe aus der Deichordnung zu nehmen, da diese keine Anwendung findet.

Auf Seite 16 werden Deichabschnitte aufgeführt die nur noch Dämme sind und deshalb nicht mehr zur Deichordnung gehören. Dazu gehört auch der Ochsenwerder Norderdeich, also der Deich gegenüber des Moorfleeter Deichs. Am Moorfleeter Deich wird aus Hochwasserschutzgründen das Vorkaufsrecht ausgeübt, während auf der anderen Seite nicht einmal ein offzieller Deich ist!

Die Deichhöhe auf Höhe der Allermöher Kirche beträgt 4 Meter und bei der Krapphofschleuse nur noch 2,6 Meter.

Was soll also diese Lamentiererei mit dem Hochwasserschutz und notwendigen Abrissen wenn an anderer Stelle das Wasser einfach freien Lauf hat?