Ausübung des Vorkaufsrechts auf die miese Art

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Wenn die Vorgänge um die Ausübung des Vorkaufsrechts bei allen Objekten die an und im Deich stehen schon reichlich verwirrend und überhaupt nicht mehr nachvollziehbar sind, dann setzt die LIG (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen) jetzt noch einen drauf.

Vor einigen Tagen konnte man lesen, dass man bei der Ausübung des Vorkaufsrechts am Allermöher Deich 95, statt einer Einigung über viele offene Details nunmehr mit dem Vollzug ohne Vereinbarungen droht.

Jetzt ist es soweit!

Der beauftragte Notar erhielt den Auftrag den Hauserwerb durch die LIG nunmehr mittels Vollzugsurkunde durchzuführen.

Da die LIG lediglich das Haus, -und zwar genau nur den Umriss des Hauses, erwirbt. Stehen die Mieter ohne ihre angemieteten Gärten da. Eine Mieterin kann ihre Wohnung nicht mehr betreten. Der Zugang zur Heizanlage und Kellern ist nicht mehr möglich. Die gemieteten Stellplätze können nicht mehr genutzt werden und die das Drucksiel (Schmutzwasser) wird genauso abgeschaltet, wie die Regenwasserentsorgung. Denn alle dies verbleibt im Eigentum des jetzigen Hauseigentümers, der der LIG die Anmietung bereits mehrfach anbot.

Die LIG hatte ja schon schriftlich mitgeteilt, dass man „entmieten“ wolle.
Diese Methode jedoch hat denen wohl niemand zugetraut.

Die Mieter werden verlangen, dass man ihre vertraglich zugesicherten Leistungen zur Verfügung stellt. Da das nicht beabsichtigt ist, werden Gerichte es klären und das alles auf dem Rücken von Menschen, die gerne hier leben und viel Geld in ihre Gärten investiert haben.

Eine alleinerziehende Mutter von 2 Kindern trifft es noch härter. Sie kann ihre Wohnung nicht mehr erreichen und den direkt anschließenden Garten nicht mehr betreten. Sie wird wohl in eine Pension ziehen müssen bis der ihr zustehende Schadenersatz geklärt ist.

Was kann diese Familie dafür, dass man seitens der LIG unmenschlich und vollkommen überzogen reagiert?

Die LIG hat seit der Entscheidung vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen nur Versuche unternommen den Vertrag zu verwässern in den sie eintreten müssen und Paragrafen einzufügen die zum Beispiel dafür sorgen sollten, dass nicht mehr um die Umstände berichtet werden darf.

Da man sich bis heute nicht einmal vor Ort bemüht hat, musste im Rahmen der Vermessung eine weitere Fläche von ca. 6 m² erworben werden. Diese möchte die LIG zu Gründlandpreisen erwerben, obwohl sie unmittelbar an das Haus anschließt und früher bebaut war.

Nun wird aber behauptet, dass aufgrund der Gegenwehr des Eigentümers keine Einigung zustande gekommen ist und man sich deshalb auf den Vollzug mittels notarieller Urkunde festgelegt habe.
Es scheint dabei vollkommen egal, dass die gesamte Korrespondenz das Gegenteil nachweist.

Es wird auch bestritten, dass der nunmehr 6 monatige Verzug irgendetwas mit der LIG zu tun hat.
Erst nimmt man sich 2 Monate um überhaupt eine Entscheidung zu treffen. Dann 1,5 Monate Einspruchsfrist, -da sind schon 3,5 Monate verbraucht. Wenn dann die LIG im besten Fall alle 2 Wochen mal einen Antwort auf eigene Vorschläge gibt, die Sachbearbeiterin 2 Wochen im Urlaub ist und dann auf Seminar … -braucht man sich nicht wundern wenn man nicht weiter kommt.

Obwohl die LIG rechtlich dazu verpflichtet ist alle Kosten die durch die Ausübung des Vorkaufsrechts entstehen zu zahlen, wehrt sich mittlerweile deren Rechtsabteilung dagegen für durch den Verkäufer aufgebracht Zinsen in Anspruch genommen zu werden. Das mittlerweile Immobilien mindestens 10% teurer geworden sind interessiert dort auch nicht. Der Verkäufer kann sehen wie er damit klar kommt.  

Nochmal zum Merken:
Das Haus wurde mit Ausübung des Vorkaufsrechts erworben um es abzureissen! Es ist voll vermietet.
Die Begründung “gestiegener Anspruch an den Hochwasserschutz” ist nirgendwo dokumentiert oder beschlossen.

Ein Dokument der LSBG zu dem Thema wird der Oposition nicht ausgehändigt, weil es nur ein Arbeitspier sei.
Z.B. am Ochsenwerder Norderdeich entstehen grade Neubauten im Deichgrund, also genau so, wie es am Allermöher Deich ein Grund zum Abriss sein soll!

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