§99 Wasserwirtschaftsgesetz (Auszug)

§ 99a Vorkaufsrecht(1)

1Den Ländern steht ein Vorkaufsrecht an Grundstücken zu, die für Maßnahmen des Hochwas-ser- oder Küstenschutzes benötigt werden.

2Liegen die Merkmale des Satzes 1 nur bei einem Teil desGrundstücks vor, so erstreckt sich das Vorkaufsrecht nur auf diesen Grundstücksteil.

3Der Eigentümerkann verlangen, dass sich der Vorkauf auf das gesamte Grundstück erstreckt, wenn ihm der weitereVerbleib des anderen Grundstücksteils in seinem Eigentum wirtschaftlich nicht zuzumuten ist.

(2) Das Vorkaufsrecht steht den Ländern nicht zu beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz.

(3) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen des Hochwasserschutzes oder des Küstenschutzes erforderlich ist.

(4)

1Das Vorkaufsrecht bedarf nicht der Eintragung in das Grundbuch.

2Es geht rechtsgeschäftlich undlandesrechtlich begründeten Vorkaufsrechten mit Ausnahme solcher auf dem Gebiet des land- undforstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs und des Siedlungswesens im Rang vor.

3Bei einem Eigen-tumserwerb auf Grund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen durch Rechtsgeschäft begründeteVorkaufsrechte.

4Das Vorkaufsrecht erstreckt sich nicht auf einen Verkauf an einen Ehegatten, eineneingetragenen Lebenspartner oder einen Verwandten ersten Grades.

5Die §§ 463 bis 469, 471, 1098Absatz 2 und die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden.

(5) Die Länder können das Vorkaufsrecht auf Antrag auch zugunsten von Körperschaften und Stiftun-gen des öffentlichen Rechts ausüben.

(6) Abweichende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.

Fußnoten§ 99a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 G v. 30.6.2017 I 2193 mWv 5.1.2018§ 99a Abs. 5: IdF d. Art. 2 Nr. 5 G v. 4.12.2018 I 2254 mWv 11.6.2019

Kommentar:

Zu (3)
Es liegen keine aktuellen Gründe vor. In jedem Fall ist die Grundlage unverändert seitdem Hausnummer 94 verkauft wurde und Hausnummer 88 im Deichgrund gebaut hat!